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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.11.2026 · PPDMc – Digitale Speisekarte für die Gastronomie

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze

1.1 Allgemeine Einordnung und Zweck dieser Vertragsbedingungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) bilden die rechtliche Grundlage aller Vertragsbeziehungen zwischen ProPeak, Inhaber Onur Mutlu, Am Ziegelgraben 1, 73614 Schorndorf, Deutschland (im Folgenden “ProPeak”, “PPDMc”, oder “Anbieter”), und denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die das digitale Software as a Service System PPDMc nutzen (im Folgenden “Kunde”).

(2) Diese AGB dienen dazu, sämtliche Rechte und Pflichten transparent und rechtsverbindlich zu regeln. Sie beinhalten ausführliche Bestimmungen zu Nutzung, Verfügbarkeit, technischer Bereitstellung, Verantwortlichkeiten, Datenschutz, Vergütung, Gewährleistung, Haftung und Vertragsbeendigung.

(3) Die AGB stellen ein vollständiges und in seiner Gesamtheit maßgebliches Vertragswerk dar. Individuelle Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

1.2 Unternehmerischer Geltungsbereich

(1) PPDMc richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Für den Fall, dass ein Kunde entgegen dieser Bestimmung als Verbraucher handelt, behält sich ProPeak sämtliche Rechte vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

1.3 Vorrang und Vertragsstruktur

(1) Die vertraglichen Regelungen setzen sich wie folgt zusammen: a) Hauptvertrag / Online Registrierung b) diese AGB c) Leistungsbeschreibung d) Datenschutzerklärung e) Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage zu diesen AGB, 7.3) f) technische Richtlinien und Systemanforderungen g) ergänzende schriftliche Vereinbarungen

(2) Bei Widersprüchen gilt: a) Individualvertrag vor AGB b) AGB vor Leistungsbeschreibung c) Leistungsbeschreibung vor technischen Richtlinien

(3) Änderungen an den AGB werden gemäß Kapitel 12 geregelt.

1.4 Definitionen und Begriffsbestimmungen

Für die umfassende Transparenz aller Regelungen gelten folgende Definitionen:

(1) “Software as a Service / SaaS” bezeichnet die durch den Anbieter bereitgestellte Softwarelösung PPDMc, die in zentralen Rechenzentren betrieben und dem Kunden über das Internet zugänglich gemacht wird.

(2) “System” oder “PPDMc” bezeichnet sämtliche Funktionalitäten, Module, Dienste und Schnittstellen der Anwendung, einschließlich technischer Komponenten, API Funktionen, Übersetzungssysteme, Datenbanken und Administrationsbereiche.

(3) “Kundendaten” bezeichnet alle Informationen, Inhalte, Dateien, Bilder, Speisekarten, Produktkategorien, Preise, Übersetzungen und sonstige Inhalte, die der Kunde in das System eingibt oder dort speichert.

(4) “Vertragsdaten” bezeichnet alle Daten, die für Vertragsschluss, Rechnungsstellung, Zahlung und vertragliche Verwaltung notwendig sind.

(5) “Externe Dienste” bezeichnet die durch Drittanbieter bereitgestellten technischen Systeme, die für PPDMc genutzt werden, darunter insbesondere: a) Strato (Hosting Infrastruktur) b) DeepL (Übersetzungsdienstleistung) c) Stripe (Zahlungsdienstleister) d) DNS Dienstleister e) Firewall- und Schutzsysteme des Hosting-Anbieters f) Apple (Apple Wallet, Apple Push Notification Service) und Google (Google Wallet API, sobald verfügbar) für die digitale Kundenkarte g) OpenStreetMap Foundation (Nominatim, Umwandlung der Betriebsanschrift in Koordinaten für die Wallet-Karte; es werden keine Gästedaten übermittelt) h) E-Mail-Versand über den Hosting-Anbieter i) Apple (APNs) und Google (Firebase Cloud Messaging) für Push-Mitteilungen einer eigenen App in Ultimate

(6) “Verfügbarkeit” bezeichnet die technische Erreichbarkeit des Systems im Monatsmittel.

(7) “Höhere Gewalt” umfasst Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von ProPeak liegen. Dazu gehören Naturkatastrophen, politische Unruhen, Angriffe auf Rechenzentren, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, kriminelle Angriffe (z. B. Ransomware oder DDoS), Pandemien und behördliche Maßnahmen.

1.5 Transparenzgebot und Fair Use Grundsätze

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zu einem transparenten, fairen und nachvollziehbaren Umgang mit Kunden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zu einer zweckgebundenen Nutzung, insbesondere: a) keine missbräuchliche Nutzung b) keine automatisierte Massenabfrage, die die Systemstabilität gefährdet c) keine Speicherung rechtswidriger Inhalte d) Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften, insbesondere Wettbewerbsrecht, Preisangabenrecht und Urheberrecht

1.6 Einbeziehung der AGB

(1) Spätestens durch Aktivierung des Accounts akzeptiert der Kunde diese AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung (12.13).

(2) Der Kunde erklärt mit Registrierung, dass er den Inhalt dieser AGB gelesen und verstanden hat.

1.7 Keine Anwendung von AGB des Kunden

(1) Entgegenstehende Bedingungen des Kunden – auch wenn sie früher oder später vorgelegt werden – werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, eigene AGB einzuführen, wenn diese zu widersprüchlichen rechtlichen Regelungen führen würden.

1.8 Compliance und Rechtskonformität

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben im Bereich: a) Allergene und Zusatzstoffe b) Preisangabenverordnung c) Urheberrecht (z. B. Bilder in Speisekarten) d) Wettbewerbsrecht e) DSGVO und BDSG f) Gewerberecht

(2) ProPeak ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, sofern ein erheblicher und nachweisbarer Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB vorliegt und der Kunde zuvor erfolglos zur Unterlassung aufgefordert wurde.

1.9 Exportkontrolle und länderübergreifender Einsatz

(1) Der Dienst ist primär für den Einsatz in Deutschland vorgesehen.

(2) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung ausländischer Gesetze, insbesondere: a) Steuerrecht b) Lebensmittelkennzeichnungspflichten c) Datenschutzrecht d) Urheberrecht

(3) ProPeak übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen länderspezifische Vorschriften.

1.10 Verantwortlichkeitsmatrix (Grundsätzlich)

Zur Klarstellung der Zuständigkeiten gilt:

(1) ProPeak ist verantwortlich für: a) Betrieb der Software b) technische Verfügbarkeit c) Hosting Infrastruktur d) Systemupdates e) Sicherheit des Rechenzentrums

(2) Der Kunde ist verantwortlich für: a) Inhalte seiner Speisekarten b) Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben c) Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten d) Rechtmäßigkeit hochgeladener Bilder e) Sicherung eigener Daten durch Exporte f) Verwaltung der eigenen Zugangsdaten

1.11 Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag beginnt mit Aktivierung oder einer ausdrücklichen Bestätigung.

(2) Ab diesem Zeitpunkt gelten die Pflichten aus diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und technische Bereitstellung

2.1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung der cloudbasierten Softwarelösung PPDMc (“Digitale Menükarte”) im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS). (2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software ausschließlich über das Internet zur Verfügung; eine Überlassung des Programmcodes (z. B. als Download, Modul, Repository oder ausführbare Datei) erfolgt nicht. (3) PPDMc ist ein proprietäres, vollständig serverseitig betriebenes System. Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht gemäß den Bedingungen dieser AGB.

2.2 Leistungsbestandteile des Systems

(1) Der vertragliche Leistungsumfang ergibt sich aus: a) der Leistungsbeschreibung b) der tagesaktuellen Feature-Matrix auf ppdmc.de/preise (Basic, Premium, Ultimate und Paket Stempelkarte); den Umfang des Pakets Free regelt 9.10 Abs. 2 c) diesen AGB d) ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen, insbesondere der individuellen Vereinbarung zu Ultimate

(2) PPDMc umfasst abhängig vom gebuchten Paket insbesondere folgende Funktionsbereiche: a) Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten b) Verwaltung von Kategorien, Produkten, Preisen und Allergenen c) Automatisierte Übersetzungen über DeepL API d) Generierung dynamischer QR-Codes e) Designs und Gestaltung je nach Paket (Free: ein Standard-Design ohne Einstellungen; Basic: drei Designs und ein eigenes Hintergrundbild; ab Premium: alle Designs mit freier Gestaltung von Farben, Schriften, Logo und Hintergrund) f) in Ultimate: Verwaltung von bis zu 3 Standorten, weitere Standorte nach individuellem Angebot; die übrigen Pakete umfassen einen Standort g) Preisregeln, Aktionen & Tageskarten h) Massenbearbeitung von Artikeln i) PDF- und Druckexport j) Bewertungslink für Gäste k) Dashboard zur Verwaltung l) ab Premium: Online-Tischreservierung mit Tischplan sowie eine Statistik zu Reservierungen, Gästen und Tischbelegung (ausgewertet werden nur die im System erfassten Reservierungen; Aufrufe der Speisekarte durch Gäste werden nicht ausgewertet, es entstehen nur technische Server-Protokolle nach 7.4 Abs. 1 Buchst. c) m) in Ultimate zusätzlich: Event-Anfragen, Angebote an Gäste und eine Schnittstelle für eine eigene App des Kunden n) im Paket Stempelkarte sowie in Premium und Ultimate (Abs. 6): eine digitale Kundenkarte für Gäste (Stempel- oder Punktekarte für Apple Wallet und – sobald verfügbar – Google Wallet sowie als Kartenseite im Browser, ohne App) mit Vergabe von Stempeln bzw. Punkten durch das Team des Kunden, Prämien und Mitteilungen an die Karteninhaber über die Wallet. Rundnachrichten sind höchstens einmal je 7 Tage und nur an Karteninhaber mit Einwilligung in Angebote möglich; automatische Mitteilungen zu Geburtstag und längerer Abwesenheit gehen ebenfalls nur an Karteninhaber mit Einwilligung. Hinweise zu Stempeln, Punkten und Prämien sind Teil der Karte und gehen an alle Karteninhaber.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern oder weiterzuentwickeln, sofern hierdurch keine wesentliche Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen eintritt.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

(5) Ultimate umfasst alle Leistungen von Premium und zusätzlich die Leistungen nach Abs. 2 m. Ultimate setzt ein laufendes Paket Premium voraus; endet Premium, ruhen auch die Leistungen von Ultimate (9.10 Abs. 6). Der Preis von ab 149 € monatlich bzw. ab 1.490 € jährlich nach individuellem Angebot ist der Gesamtpreis einschließlich des Premium-Umfangs; Preis, Laufzeit und Leistungsumfang werden individuell vereinbart; diese Vereinbarung geht den AGB nach 1.3 vor. Sonderdesigns gestaltet der Anbieter in Ultimate individuell für den Kunden (Dienstleistung, keine eigene Softwarefunktion). Eine eigene App des Kunden sowie ein eigener Server nur für den Kunden sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

(6) Das Paket Stempelkarte umfasst die digitale Kundenkarte nach Abs. 2 n sowie die Speisekarte im Umfang des Pakets Free nach 9.10 Abs. 2 (derzeit eine Karte mit bis zu 6 Kategorien und 25 Gerichten im Standard-Design), ohne die weiteren Funktionen der Pakete Basic, Premium und Ultimate. Der Kunde bestellt das Paket Stempelkarte wie Basic und Premium online über Stripe Checkout (10.6 Abs. 1). In den Paketen Premium und Ultimate ist die digitale Kundenkarte ohne Aufpreis enthalten. Das Paket Basic enthält die digitale Kundenkarte nicht; sie kann zu Basic auch nicht hinzugebucht werden. Vom Paket Stempelkarte wechselt der Kunde in das Paket Premium, in dem die digitale Kundenkarte enthalten ist.

2.3 Systemarchitektur und technische Grundlagen (Erweitert)

(1) PPDMc wird in Rechenzentren der STRATO AG in Deutschland betrieben. (2) Die technische Umgebung umfasst insbesondere: a) die Firewall- und Schutzsysteme des Hosting-Anbieters b) serverseitige Sicherheitsfilter (z. B. Schutz vor gefälschten Formularanfragen, Begrenzung von Anmeldeversuchen) c) eine strikte Trennung der Daten je Kunde d) regelmäßige Backups e) verschlüsselte Datenübertragung f) verschlüsselte Verbindungen zu externen Diensten (DeepL, Stripe)

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass externe Anbieter (z. B. DeepL, Stripe) jeweils eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen haben.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Betriebsunterbrechungen externer Dienste.

2.4 Softwarepflege, Updates und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Updates durch, die insbesondere beinhalten: a) Sicherheitsupdates b) Funktionsverbesserungen c) Bugfixes d) Weiterentwicklung bestehender Module

(2) Der Kunde akzeptiert, dass Updates ohne gesonderte Ankündigung eingespielt werden können, sofern keine wesentliche Funktion betroffen ist. (3) Bei größeren Systemupdates informiert der Anbieter vorab per E-Mail oder Admin-Hinweis.

(4) Die Weiterentwicklung erfolgt nach unternehmerischem Ermessen von ProPeak. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Implementierung bestimmter Funktionen.

2.5 Systemzugang und Authentifizierung

(1) Der Zugriff erfolgt über personalisierte Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort). Jeder Nutzer kann zusätzlich eine Zwei-Faktor-Anmeldung aktivieren (siehe 7.8); sie ist freiwillig. (2) Der Kunde ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. (3) Der Kunde haftet für alle über sein Konto ausgelösten Aktivitäten, sofern kein technischer Fehler des Systems nachgewiesen wird.

2.6 Technische Mindestanforderungen

(1) Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Geräte folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) moderne Browser (Chrome, Safari, Edge, Firefox ≥ aktuelle Version – 1 Jahr) b) funktionsfähige Internetverbindung c) aktivierte Cookies und JavaScript

(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Fehlfunktionen aufgrund inkompatibler Endgeräte.

2.7 Systemverfügbarkeit

(1) Für die Verfügbarkeit gilt ausschließlich das unverbindliche Verfügbarkeitsziel nach 6.2; eine Mindestverfügbarkeit wird nicht garantiert. (2) Ausgenommen sind Zeiten: a) geplanter Wartungen b) höherer Gewalt c) technischer Störungen von Hosting-Anbietern d) Ausfälle von Stripe oder DeepL e) Angriffe auf das System (z. B. DDoS, Malware)

(3) Eine Nichterreichbarkeit des Systems aufgrund von Hosting-Störungen (Strato) begründet keine Schadensersatzansprüche, sofern der Anbieter nicht schuldhaft gehandelt hat.

2.8 Wartungsfenster und Betriebsunterbrechungen

(1) Wartungsarbeiten können erforderlich sein, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. (2) ProPeak wird solche Arbeiten so planen, dass sie möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten stattfinden. (3) Kennzeichnend hierfür ist: a) begrenzte Erreichbarkeit b) vorübergehende Funktionsbeschränkungen c) kurzzeitig eingeschränkte Performance

(4) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, angekündigt. (5) Der Kunde kann keine Kompensation für unvermeidbare Wartungsfenster verlangen.

2.9 Betatest-, Vorab- und experimentelle Funktionen

(1) ProPeak kann testweise neue Funktionen bereitstellen. (2) Diese können jederzeit abgeschaltet werden. (3) Für Betafunktionen besteht kein Anspruch auf Funktionsfähigkeit oder Support. (4) Der Kunde nutzt diese auf eigenes Risiko.

2.10 Drittanbieterabhängigkeiten

(1) Der Kunde erkennt an, dass bestimmte Leistungen von Drittanbietern abhängig sind. Dazu gehören: a) DeepL (Übersetzungen) b) Stripe (Zahlungen) c) Strato (Hosting) d) Apple und Google (Wallet-Karten und Wallet-Mitteilungen der digitalen Kundenkarte)

(2) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen von Drittanbietern, sofern diese nicht auf einem Auswahl- oder Organisationsverschulden des Anbieters beruhen.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt die Haftung nach Maßgabe dieser AGB unberührt.

(4) Die Wallet-Karten der digitalen Kundenkarte werden in Apple Wallet bzw. (sobald verfügbar) Google Wallet auf den Geräten der Gäste gespeichert. Apple Inc. und Google LLC sind eigenständige Drittanbieter mit eigenen Nutzungsbedingungen und Richtlinien; Darstellung, Zustellung von Mitteilungen, Freigaben und Verfügbarkeit ihrer Dienste liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Unabhängig davon steht den Gästen die Kartenseite im Browser zur Verfügung.

2.11 Bereitstellung fremder Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für: a) Texte b) Bilder c) Preise d) Allergene e) Übersetzungen

(2) ProPeak übernimmt keine Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Inhalte.

2.12 Sicherheit und Datenintegrität

(1) Daten werden auf europäischen Servern gespeichert. (2) Sicherheitsvorkehrungen umfassen: a) TLS Verschlüsselung b) Firewall Schichten c) Anti-Brute-Force Systeme d) Monitoring

(3) Trotz modernster Technik kann keine absolute Sicherheit garantiert werden.

2.13 Verfügbarkeit von Exportfunktionen

(1) Der Kunde kann in allen Paketen eine Datensicherung seiner Speisekarten exportieren; der PDF- und Druckexport ist ab dem Paket Basic enthalten. Daten aus Reservierungen und Anfragen kann der Kunde als Datei exportieren, auch noch 90 Tage nach dem Ende des Pakets (9.10 Abs. 3). (2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass Exporte fehlerfrei auf allen Endgeräten angezeigt werden. (3) Der Kunde ist verantwortlich für lokale Backups.

2.14 Kein Anspruch auf physische Liefergegenstände

(1) PPDMc ist ein reiner Cloudservice. (2) Es werden keine physischen Speisekarten, gedruckten QR-Codes oder Hardwaregeräte bereitgestellt.

2.15 Skalierung und Leistungsgrenzen

(1) Der Anbieter setzt technische Limits zur Gewährleistung der Systemstabilität. (2) Übermäßige Last (z. B. Bots, Massenzugriffe, automatisierte Abfragen) kann geblockt werden.

2.16 Logging und Monitoring

(1) Alle relevanten Systemereignisse werden automatisch protokolliert. (2) Dies dient: a) Sicherheit b) Fehlerdiagnose c) Missbrauchserkennung d) Nachweispflichten

(3) Logs können anonymisiert ausgewertet werden.

2.17 Weitergabe der Systemnutzung

(1) Der Kunde darf PPDMc nicht: a) weiterverkaufen b) unterlizenzieren c) vermieten d) als White-Label ohne Zustimmung nutzen

2.18 Supportleistungen

(1) Der Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif. (2) Support umfasst ausschließlich: a) technische Fragen b) Funktionsklärung c) reproduzierbare Fehler

(3) Nicht enthalten sind: a) rechtliche Beratung b) individuelle Gestaltung c) Inhalteerstellung

3. Pflichten des Kunden, Sicherheit, Compliance und zulässige Nutzung

3.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Nutzung des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. (2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingegebenen Inhalte. (3) Der Kunde ist verpflichtet, das System ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, gültigem Recht und allgemein anerkannten IT-Sicherheitsstandards zu nutzen.

3.2 Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung von Zugangsdaten

(1) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. (2) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete und branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere: a) Verwendung sicherer Passwörter b) regelmäßige Änderung der Passwörter c) Speicherung der Zugangsdaten an sicheren Orten d) unverzügliche Meldung bei Verlust oder Verdacht der Kompromittierung

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die mittels seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

3.3 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte: a) rechtmäßig b) vollständig c) aktuell d) frei von Rechten Dritter

sind.

(2) Dies gilt für: a) Bilder und Grafiken b) Speisenbeschreibungen c) Preisangaben d) Allergene und Zusatzstoffe e) Kategorien f) Übersetzungen

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

3.4 Pflicht zur Einhaltung von Lebensmittel-, Verbraucher- und Wettbewerbsrecht

(1) Der Kunde ist insbesondere für die Einhaltung folgender rechtlicher Rahmenbedingungen verantwortlich: a) Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) b) Preisangabenverordnung c) Urheberrecht d) Wettbewerbsrecht e) Markenrecht f) Jugendschutzgesetze

(2) ProPeak übernimmt keine Prüfung der Rechtskonformität der durch den Kunden veröffentlichten Menüinhalte.

3.5 Nutzung von Bildern und Multimedia

(1) Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Medien besitzt. (2) Der Kunde stellt sicher, dass keine geschützten Marken, Logos oder urheberrechtlich geschützten Werke ohne Zustimmung verwendet werden. (3) Bei Verstößen haftet ausschließlich der Kunde.

3.6 Verbotene Nutzungsformen

(1) Folgende Nutzungsformen sind untersagt: a) automatisierte Massenabfragen b) systematische Extraktion großer Datenmengen c) Reverse Engineering, Codeanalyse oder Manipulation d) unautorisierte API-Nutzung e) Sicherheitsangriffe jeglicher Art f) Nutzung der Software für rechtswidrige Inhalte g) unzumutbare Belastung der Server

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen Konten zu sperren oder Verträge außerordentlich zu kündigen.

3.7 Sicherheitspflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss: a) seine Systeme frei von Malware halten b) regelmäßige Sicherheitsupdates durchführen c) nur aktuelle Browser verwenden d) keine unsicheren Netzwerke für den Systemzugang nutzen

(2) Der Anbieter kann den Zugang sperren, wenn ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird.

3.8 Pflicht zur Datenpflege

(1) Der Kunde ist verpflichtet: a) seine Speisekarten aktuell zu halten b) Preisänderungen unmittelbar einzupflegen c) Allergene korrekt zu deklarieren d) fehlerhafte Inhalte unverzüglich zu korrigieren

(2) Veraltete oder falsche Informationen können zu Haftungsansprüchen Dritter führen, für die der Kunde allein verantwortlich ist.

3.9 Pflicht zur Zusammenarbeit bei Störungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei technischen Problemen: a) Fehlerbeschreibungen bereitzustellen b) Screenshots/Fotos bereitzustellen c) Tests zur Eingrenzung durchzuführen d) vor jeder Anfrage sicherzustellen, dass keine Störung seines eigenen Netzwerks vorliegt

(2) Der Anbieter kann Supportanfragen ablehnen, wenn notwendige Informationen fehlen.

3.10 Verpflichtung zur rechtmäßigen Zahlungsabwicklung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Zahlungsmittel: a) gültig b) ausreichend gedeckt c) einsatzbereit

sind.

(2) Rücklastschriften, Zahlungsabbrüche und Nichtzahlung können zur Suspendierung des Accounts führen.

3.11 Pflicht zur Sicherung eigener Daten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Exportfunktionen zu nutzen, um eigene Daten zu sichern. (2) Der Anbieter gewährleistet keine unbegrenzte Verfügbarkeit historischer Daten.

3.12 Verbot der Weitergabe oder des Weiterverkaufs

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt: a) PPDMc weiterzuverkaufen b) Zugänge zu vermieten c) Unterlizenzen zu vergeben d) das System in Drittsysteme zu integrieren ohne Zustimmung

(2) Jede Nutzung außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt.

3.13 Verantwortlichkeit bei Verstößen durch Mitarbeiter

(1) Der Kunde haftet für Verstöße seiner Mitarbeiter oder Beauftragten gegen diese AGB. (2) Der Kunde hat alle Mitarbeiter über die Regelungen dieser AGB zu informieren.

3.14 Meldung von Missbrauch oder Sicherheitsvorfällen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sicherheitsrelevante Vorfälle unverzüglich zu melden, insbesondere: a) unbefugte Zugriffe b) Datenverlust c) Malwarebefall d) Systemangriffe

(2) Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen, sobald der Kunde Kenntnis erlangt.

3.15 Pflicht zu korrekten Unternehmensdaten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Unternehmensdaten im Profil zu hinterlegen. (2) Änderungen müssen unverzüglich aktualisiert werden.

3.16 Eigenverantwortung bei Rechtsdokumenten

(1) Der Anbieter stellt keine juristischen Dienstleistungen bereit. (2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Impressum, Datenschutz und sonstige Rechtstexte für seine Speisekarten rechtskonform zu hinterlegen.

3.17 Verbot der Manipulation des Systems

(1) Die Manipulation der Software, der Datenbankstruktur oder der API-Verbindungen ist verboten. (2) Dies umfasst insbesondere: a) Injektionen b) Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen c) Änderung von Systemdateien d) Nutzung nicht dokumentierter Funktionen

3.18 Pflicht zur Einhaltung technischer Grenzen

(1) Der Kunde darf Systemgrenzen nicht überschreiten, z. B.: a) maximale Bildgrößen b) Uploadlimits c) API-Request-Limits

(2) Verstöße können automatisiert blockiert werden.

3.19 Pflicht zur korrekten Pflege von Mehrsprachigkeit

(1) Der Kunde ist verantwortlich, alle Übersetzungen zu prüfen, auch wenn sie automatisiert durch DeepL generiert wurden. (2) ProPeak übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler.

3.20 Pflicht zur sparsamen Nutzung von Serverressourcen

(1) Unverhältnismäßige Lasten können zur Sperrung führen. (2) Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu implementieren.

3.21 Haftung für gesetzliche Informationspflichten

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für: a) Preisauszeichnung b) Allergenkennzeichnung c) Angaben zu Zusatzstoffen d) Pflichtangaben nach Lebensmittelrecht

(2) PPDMc stellt lediglich ein technisches Werkzeug bereit.

3.22 Pflicht zur Einhaltung externer Richtlinien

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Nutzungsbedingungen folgender Anbieter zu beachten: a) DeepL b) Stripe c) Hostinganbieter

(2) Verstöße können zur Deaktivierung von Funktionen führen.

3.23 Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Kündigung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Kündigungen fristgerecht einzureichen. (2) Kündigungen erfolgen im Dashboard oder in Textform per E-Mail (siehe 9.4).

3.24 Pflicht zur rechtlichen Absicherung eigener Gäste

(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, Gäste über datenschutzrechtliche Aspekte seiner Speisekarte zu informieren. (2) PPDMc übernimmt hierfür keinerlei Pflicht.

(3) Der Kunde informiert seine Gäste nach Art. 13 DSGVO auch bei Reservierungen, die er selbst im Dashboard anlegt (z. B. nach einem Anruf). Gibt er dabei eine E-Mail-Adresse des Gastes ein oder wählt er einen Gast mit gespeicherter E-Mail-Adresse, versendet das System in seinem Auftrag eine Bestätigung mit einem Link zum Stornieren. Für Gäste, die ohne Reservierung vor Ort Platz nehmen (Walk-ins), wird keine Bestätigung versendet. Der vom System bereitgestellte Datenschutzhinweis für Reservierungen ist eine Vorlage; 3.26 Abs. 5 gilt entsprechend.

3.25 Pflicht zur Selbstkontrolle

(1) Der Kunde hat seine Speisekarte regelmäßig auf Fehler zu prüfen. (2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für fehlerhafte Inhalte.

3.26 Pflichten bei der digitalen Kundenkarte

(1) Der Kunde ist gegenüber seinen Gästen Veranstalter der Kundenkarte. Er legt Regeln, Prämien und Teilnahmebedingungen fest und ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere für Prämien mit Alkohol nach dem Jugendschutzgesetz.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt aller Mitteilungen, die er über die Kundenkarte an Gäste sendet oder automatisch senden lässt (z. B. Rundnachrichten, Angebote, Geburtstagsgrüße, Erinnerungen an Gäste, die länger nicht da waren), insbesondere für die Einhaltung des Wettbewerbs-, Preisangaben- und Jugendschutzrechts.

(3) Angebote, Werbung und News darf der Kunde nur an Gäste senden, die dazu im System ausdrücklich eingewilligt haben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Einwilligungen seiner Gäste wirksam sind, und darf die vom System gesetzten Beschränkungen (Versand nur an Gäste mit Einwilligung) weder umgehen noch Kontaktdaten aus der Kundenkarte für andere Werbewege verwenden.

(4) 8.12 gilt entsprechend für Ansprüche, die aus dem Inhalt der Mitteilungen des Kunden oder aus fehlenden Einwilligungen seiner Gäste entstehen.

(5) Der Anbieter stellt Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise für die Gäste als unverbindliche Vorlage bereit. Der Kunde prüft sie vor dem Start, passt sie bei Bedarf an und verantwortet sie gegenüber seinen Gästen.

(6) Das Team des Kunden legt eine Kundenkarte für einen Gast nur auf dessen Wunsch und mit dessen eigener E-Mail-Adresse an. Die Karte wird erst aktiv, wenn der Gast über den Link in der E-Mail, die das System ihm schickt, den Teilnahmebedingungen selbst zustimmt; eine Einwilligung in Angebote kann nur der Gast selbst erteilen. Bis dahin gibt es für den Gast keine Karte, keine Stempel oder Punkte und keine Wallet-Karte. Stimmt der Gast nicht innerhalb von 30 Tagen zu, werden seine Angaben automatisch vollständig gelöscht.

(7) Gäste können ihre Karte selbst nur direkt nach der eigenen Anmeldung löschen und ihre Einwilligung in Angebote jederzeit auf ihrer Kartenseite widerrufen. Alle anderen Anträge von Gästen (z. B. Löschung, Auskunft, Berichtigung) bearbeitet der Kunde als Verantwortlicher, insbesondere über die Funktionen im Dashboard (A.7).

4. Haftung, Gewährleistung, Service Levels und Risikoverteilung

4.1 Grundsatz der Haftungsregelung

(1) Der Anbieter haftet ausschließlich gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die Haftungsregelungen gelten unabhängig von der Anspruchsgrundlage (vertraglich, deliktisch, gesetzlich, verschuldensunabhängig). (3) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und verbundener Dienstleister.

(4) Alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen in diesen AGB und ihrer Anlage (insbesondere in den Kapiteln 4, 6, 8 und 11) gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit das Gesetz sonst eine Haftung zwingend vorschreibt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (8.2 Abs. 3) haftet der Anbieter auch dort, wo andere Regelungen dieser AGB die Haftung ausschließen, nach 4.4 und 4.17.

(5) Soweit diese AGB eine Minderung, Erstattung oder Vertragsauflösung ausschließen, bleiben das Recht des Kunden, bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistung zu viel gezahlte Vergütung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuverlangen, und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (9.6) unberührt.

4.2 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

(1) Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters entstehen, haftet der Anbieter unbegrenzt. (2) Für die Beweislast gilt 4.18.

4.3 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(1) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. (2) Die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbeschränkt.

4.4 Haftung für leichte Fahrlässigkeit

(1) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen (8.2).

(2) Die Höhe der Haftung ist in diesen Fällen zusätzlich nach 4.17 begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vertragstypische, vorhersehbare Schäden handelt.

4.5 Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden

(1) Die Haftung für folgende Schäden ist ausgeschlossen: a) entgangener Gewinn b) ausgebliebene Einsparungen c) Produktionsunterbrechungen d) Umsatzverluste e) Betriebsunterbrechungen f) Datenverluste, sofern nicht vom Anbieter schuldhaft verursacht g) unnötige Personal- oder Betriebskosten h) Schäden durch fehlerhafte Daten des Kunden i) Image-, Prestige- oder Reputationsschäden

(2) Der Kunde trägt das wirtschaftliche Risiko seines Gastronomiebetriebs vollständig selbst.

4.6 Haftung für Störungen des Hosting-Anbieters (Strato)

(1) Der Anbieter haftet nicht für Fehlfunktionen, Ausfälle, Performanceprobleme oder Störungen, die auf den Hosting-Dienstleister zurückzuführen sind.

(2) Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausfall: a) wenige Minuten b) mehrere Stunden c) mehrere Tage dauert.

(3) Eine Nichterreichbarkeit der digitalen Speisekarte aufgrund von Störungen bei Strato berechtigt den Kunden nicht zu: a) Rückerstattung b) Minderung c) Schadensersatz d) Vertragsauflösung

(4) Der Anbieter garantiert keine dauerhafte, ununterbrochene Verfügbarkeit.

4.7 Haftung für externe Dienste (DeepL, Stripe, API-Dienste)

(1) Der Anbieter haftet nicht für Störungen der extern angebundenen Dienste, insbesondere: a) Ausfall der DeepL Übersetzungsfunktionen b) Ausfall der Stripe-Zahlungsabwicklung c) Verzögerungen bei Zahlungen d) Limitierungen oder API-Fehler e) Wartungsarbeiten der Drittanbieter f) Ausfall, Einschränkung oder Änderung von Apple Wallet, Google Wallet oder der Zustellung von Wallet-Mitteilungen

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ersatzsysteme bereitzustellen.

4.8 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

(1) Der Anbieter haftet nicht für: a) fehlerhafte Allergenangaben b) fehlerhafte Preisangaben c) falsche oder fehlende Zusatzinformationen d) urheberrechtswidrige Bilder e) fehlerhafte Übersetzungen f) Rechtsverstöße des Kunden

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen kundenseitig eingestellten Inhalten resultieren.

4.9 Haftung bei Datenverlust

(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die vollständige Wiederherstellung von Daten, sofern der Kunde seiner Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung nicht nachgekommen ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Daten regelmäßig über Exportfunktionen zu sichern.

4.10 Haftung bei Angriffen Dritter

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die verursacht werden durch: a) DDoS-Angriffe b) Malware c) Verschlüsselungstrojaner d) unbefugte Zugriffe e) Angriffe auf Server von Drittanbietern

(2) Der Anbieter trifft moderne Sicherheitsmaßnahmen, kann aber absolute Sicherheit nicht gewährleisten.

4.11 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: a) Naturkatastrophen b) Feuer, Sturm, Überflutungen c) Stromausfälle d) Streiks und Arbeitskämpfe e) Ausfälle von Telekommunikationsnetzen f) behördliche Maßnahmen g) Cyberangriffe in großem Ausmaß h) Pandemien i) globale Störungen des Internets

(2) In solchen Fällen verlängern sich vertragliche Fristen automatisch.

4.12 Keine Haftung für wirtschaftlichen Erfolg

(1) Der Anbieter garantiert nicht: a) Umsatzsteigerungen b) höhere Reichweite c) mehr Gäste d) wirtschaftliche Vorteile e) bessere Bewertungen

(2) PPDMc ist ein technisches Werkzeug – wirtschaftlicher Erfolg liegt allein beim Kunden.

4.13 Gewährleistung

(1) Für Software gelten folgende Gewährleistungsregeln: a) keine Gewährleistung für unerhebliche Fehler b) Fehler müssen reproduzierbar sein c) Fehlerbehebungen erfolgen im Rahmen von Updates

(2) Fehler, die durch Kundenverhalten verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4.14 Service Level Agreement (SLA) – Grundbestimmungen

(1) Für die Verfügbarkeit gilt ausschließlich das unverbindliche Verfügbarkeitsziel nach 6.2. (2) Nicht eingerechnet werden: a) geplante Wartungen b) externe Ausfälle c) höhere Gewalt d) Sicherheitsmaßnahmen e) Netzwerkausfälle beim Kunden

(3) Für Reaktionszeiten gilt 6.5. Sie beziehen sich ausschließlich auf die erste Rückmeldung, nicht auf die Lösung des Problems.

4.15 Einschränkungen bei Supportleistungen

(1) Support wird in unterschiedlichem Umfang je nach Tarif gewährt. (2) Kein Anspruch besteht auf: a) Support per WhatsApp außerhalb des Pakets Ultimate oder über andere als die in 6.6 genannten Kanäle b) sofortige Behebung komplexer Fehler c) individualprogrammierte Anpassungen

4.16 Schadensminderungspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu minimieren. (2) Dazu gehört insbesondere: a) regelmäßige Backups b) zeitnahe Fehlerhinweise c) korrekte Dateneingabe d) sichere Passwörter

4.17 Haftungsobergrenzen

(1) In den Fällen von 4.4 ist die Haftung für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen begrenzt auf die Vergütung, die der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat oder zu zahlen hatte, mindestens jedoch auf 500 Euro (auch im Paket Free) und höchstens auf 5.000 Euro. Die Parteien gehen davon aus, dass dieser Betrag die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abdeckt.

(2) Die Begrenzung gilt nicht in den Fällen von 4.1 Abs. 4 Satz 1. Andere Haftungshöchstbeträge in diesen AGB gelten nicht; maßgeblich ist allein dieser Abschnitt.

4.18 Beweislastregelungen

(1) Die gesetzlichen Beweislastregelungen bleiben unberührt. (2) Dies gilt insbesondere für: a) entstandene Schäden b) Kausalität c) Pflichtverletzungen des Anbieters

4.19 Verjährung

(1) Ansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten, insbesondere bei Ansprüchen aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für vorsätzliche Pflichtverletzungen gelten gesetzliche Fristen.

5. Nutzungsrechte, Lizenzbestimmungen und geistiges Eigentum

5.1 Grundsatz: Der Anbieter bleibt alleiniger Rechteinhaber

(1) PPDMc, sämtliche Softwarekomponenten, Datenbankstrukturen, Layouts, Designs, API-Schnittstellen, Algorithmen, Textbausteine, Templates, Codefragmente, Dokumentationen und Logos sind geistiges Eigentum von ProPeak. (2) Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht. (3) Es erfolgt keine Übertragung von Eigentum, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten.

(4) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Nutzungsrechte vollständig beim Anbieter verbleiben – unabhängig davon, ob der Kunde Vorschläge, Feedback oder Funktionserweiterungen eingebracht hat.

5.2 Umfang des Nutzungsrechts

(1) Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht ausschließlich: a) im gebuchten Tarif b) für sein eigenes Unternehmen c) für die Dauer des Vertrages d) im Rahmen der beabsichtigten Nutzung der digitalen Menükarte

(2) Jede Nutzung außerhalb dieses Rahmens ist untersagt.

(3) Der Betreiber kann technische Schutzmechanismen einsetzen, um nicht erlaubte Nutzungen zu unterbinden.

5.3 Verbot der Weitergabe oder Sub-Lizenzierung

(1) Der Kunde darf PPDMc nicht: a) an Dritte weitergeben b) sublizenzieren c) verleihen d) vermieten e) als White-Label-Lösung weiterverkaufen f) als technische Grundlage eigener Software nutzen

(2) Jede Art von Auto-Reselling oder Resale ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

5.4 Urheberrechtliche Schutzpositionen

(1) Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an: a) der kompletten Anwendungslogik b) Datenbankarchitektur c) serverseitigen Funktionen d) API-Struktur e) Design-Elementen f) Benutzeroberfläche g) QR-Code-Modulen h) Exportfunktionen i) System-Übersetzungen j) Prozessen und Workflows

(2) Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an diesen Elementen.

5.5 Markenrechte, Logos und Bezeichnungen

(1) Die Begriffe “ProPeak”, “PPDMc” und zugehörige Logos oder Marken sind geschützt. (2) Der Kunde darf diese Marken nur nutzen, wenn dies: a) erforderlich ist b) im normalen Betrieb geschieht

(3) Eine Nutzung für Werbung, Präsentationen oder kommerzielle Kommunikation ist ohne Zustimmung unzulässig.

5.6 Kein Zugang zum Quellcode

(1) Es erfolgt keinerlei Herausgabe von: a) Quellcode b) Skripten c) Konfigurationsdateien d) Datenbankstrukturen e) Backend-Funktionen f) internen APIs

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Codezugriff, selbst bei Störungen, Fehlern, Funktionsverlust oder Kündigung.

5.7 Verbot von Reverse Engineering

(1) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt: a) Quellcode zu dekompilieren b) Code zu analysieren c) technische Schutzmaßnahmen zu umgehen d) Sicherheitsmechanismen auszuhebeln e) Softwareteile zu extrahieren f) API-Endpunkte zu rekonstruieren

(2) Eine Verletzung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

5.8 API-Nutzung und Datenabruf

(1) Der Kunde darf ausschließlich dokumentierte Funktionen nutzen. (2) Folgende Aktivitäten sind unzulässig: a) automatisierte Massenabfragen b) Rate-Limit-Umgehungen c) Scraping d) externe Automatisierung ohne API-Freigabe e) Proxying f) API-Replikation

(3) Der Anbieter kann API-Aufrufe blockieren, wenn diese die Systemstabilität gefährden.

5.9 Nutzung von Übersetzungen (DeepL)

(1) Die automatisierten Übersetzungen sind durch DeepL urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des Systems nutzen. (3) Eine vollständige Extraktion oder Multi-Language-Veröffentlichung außerhalb von PPDMc ist verboten.

5.10 Nutzungsrecht an Exporten (PDF, Druck, QR)

(1) Der Kunde erhält das Recht, exportierte Inhalte zu drucken oder offline zu speichern. (2) Das gilt jedoch nur für eigene Inhalte – nicht für Systemsoftware oder Templates. (3) Die Weitergabe der Exporte an Dritte ist zulässig, sofern keine Softwarebestandteile enthalten sind.

5.11 Schutz vor Kopieren der Systemlogik

(1) Der Kunde darf nicht: a) Funktionskonzepte b) Designstrukturen c) UX-Elemente d) Workflows e) Systemprozesse

kopieren, nachbauen oder nachkonstruieren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, technische oder rechtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn versucht wird, das System nachzubauen.

5.12 Feedbackrechte

(1) Wenn der Kunde Feedback, Ideen oder Verbesserungsvorschläge einreicht: a) erwirbt der Anbieter das uneingeschränkte Verwertungsrecht b) ohne Vergütungsanspruch des Kunden c) zeitlich und räumlich unbegrenzt

(2) Dies umfasst auch kommerzielle Nutzung.

5.13 Geistige Eigentumsrechte an Datenbankinhalten

(1) Die Struktur der Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. (2) Dies gilt insbesondere für: a) Tabellenstrukturen b) Relationen c) Indizes d) Datenmodelle e) Pseudonymisierungs- und Optimierungsmechanismen

(3) Eine Nachbildung oder Export der Datenbankstruktur ist untersagt.

5.14 Entfernen oder Verändern von Schutzvermerken

(1) Der Kunde darf keine: a) Copyright-Hinweise b) Logos c) Lizenzvermerke d) Fußzeilen e) Wasserzeichen

entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

5.15 White-Labeling

(1) Jegliche Form des White-Labeling ist ohne schriftliche Zustimmung verboten. (2) Dazu gehören insbesondere: a) Entfernung von Logos b) Umbenennung von Funktionen c) Darstellung als eigenes Produkt d) Integration in ein eigenes App-Ökosystem

(3) Verstöße berechtigen den Anbieter zur Sperrung und Schadensersatzforderung.

5.16 Konkurrenzverbote und Software-Cloning

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, auf Grundlage der PPDMc Software: a) eigene Konkurrenzprodukte zu entwickeln b) ähnliche Systeme nachzubauen c) Software für digitale Menükarten marktgleich nachzubilden d) relevante Teile in eigenen Projekten zu verwenden

(2) Jede Verletzung stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar.

5.17 Schutz vor technischer Ausnutzung

(1) Folgende Handlungen sind unzulässig: a) Lasttests / Stresstests b) Performance-Manipulation c) automatisiertes Crawling d) unautorisierte API-Requests e) Anfragen außerhalb definierter Protokolle

(2) Der Anbieter darf technische Schutzmaßnahmen ergreifen, einschließlich IP-Blocking, Drosselung und Account-Sperrung.

5.18 Konformität mit internationalen Schutzrechten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche nationalen und internationalen Schutzrechte zu beachten. (2) Verstöße können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

5.19 Vertragsstrafe bei schwerwiegenden Lizenzverstößen

(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Lizenzbestimmungen kann der Anbieter eine Vertragsstrafe verlangen. a) bei erstmaligem Verstoß bis zu 5.000 Euro b) bei wiederholtem oder vorsätzlichem Verstoß bis zu 15.000 Euro.

(2) Dies gilt insbesondere bei: a) Reverse Engineering b) Weiterverkauf c) unerlaubtem White-Labeling d) unzulässiger Vervielfältigung e) Nachbau von Funktionen

(3) Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt der Anbieter im Einzelfall nach billigem Ermessen; sie kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf sie angerechnet.

6. Service Levels, Verfügbarkeit, Support und Störungsbearbeitung

6.1 Allgemeiner Grundsatz zur Verfügbarkeit

(1) PPDMc wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. (2) Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar („Betriebszeit“). (3) Es wird ausdrücklich keine dauerhafte, durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit garantiert. (4) Die Nutzung setzt eine funktionierende Internetverbindung, kompatible Endgeräte und funktionierende Netzwerke voraus. (5) Ausfälle, die auf externe Dienstleister zurückzuführen sind – insbesondere Strato, DeepL, Stripe, DNS-Anbieter oder Internetprovider – liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keinerlei Minderungs-, Schadensersatz- oder Rückerstattungsansprüche.

6.2 Verfügbarkeitsziel (Service Level Objective – SLO)

(1) Das freiwillige, unverbindliche Verfügbarkeitsziel beträgt 99 % im Monatsmittel. (2) Dieses Ziel ist eine unverbindliche Leistungsbeschreibung und kein garantierter Wert. (3) Eine Nichterreichung führt nicht zu: a) Rückerstattungen b) Minderungen c) Schadensersatzansprüchen d) Vertragsstrafen e) Kündigungsrechten außerhalb der regulären Fristen

6.3 Planbare Wartungsfenster

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, um Systemintegrität, Sicherheit und Funktionsumfang zu gewährleisten. (2) Wartungen können insbesondere durchgeführt werden: a) zur Installation von Updates b) zur Datenbankoptimierung c) zur Fehlerbehebung d) zur Serverpflege e) zur Sicherheitsanpassung f) zur Systemskalierung

(3) Wartungen können zu zeitlich begrenzten Unterbrechungen führen. (4) Wartungen können – sofern möglich – vorab per Dashboard oder E-Mail angekündigt werden. (5) Der Kunde erkennt an, dass kurzfristige Wartungen erforderlich sein können, insbesondere bei: a) Sicherheitslücken b) kritischen Fehlern c) Serverauslastungen d) akuten Bedrohungslagen e) Ausfällen externer Dienstleister

6.4 Außerplanmäßige Systemunterbrechungen

(1) Bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters besteht keinerlei Haftungsanspruch. (2) Dazu zählen insbesondere: a) Ausfälle von Hosting-Anbietern (z. B. Strato) b) Störungen der Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) c) Übersetzungsdienstblockaden (DeepL) d) Routing-Probleme im Internet e) DDoS-Attacken f) behördliche Eingriffe g) Naturkatastrophen h) Stromausfälle i) Netzwerkprobleme

(3) Die Wiederherstellung erfolgt „best effort“.

6.5 Reaktionszeiten (Response Times)

(1) Reaktionszeit ist die Zeit vom Eingang einer Supportanfrage über einen Kanal nach 6.6 bis zur ersten Rückmeldung des Anbieters, nicht bis zur Lösung des Problems. Als Rückmeldung zählt jede persönliche Antwort des Anbieters über einen dieser Kanäle, auch eine kurze Bestätigung, dass die Anfrage angekommen ist und bearbeitet wird; eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung zählt nicht. (2) Zielwerte: a) Free-Tarif: bis zu 72 Stunden b) Basic-Tarif: bis zu 72 Stunden c) Premium-Tarif: bis zu 48 Stunden d) Ultimate-Tarif: bis zu 24 Stunden e) Paket Stempelkarte: bis zu 72 Stunden

(3) Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg werden bei der Berechnung nicht mitgezählt. Bei unvorhersehbaren Ausfällen (z. B. Krankheit) können die Zielwerte ausnahmsweise überschritten werden.

(4) Die Zielwerte beschreiben die übliche Leistung des Anbieters, sind aber keine Garantie. Eine Lösung innerhalb einer bestimmten Zeit schuldet der Anbieter nicht. Eine Überschreitung begründet keine Gutschriften, Entschädigungen oder Vertragsstrafen; 4.1 Abs. 4 und 5 bleiben unberührt.

6.6 Support-Kanäle

(1) Support wird ausschließlich über folgende Kanäle angeboten: a) E-Mail (alle Pakete) b) Telefon über die Festnetznummer des Anbieters während der Supportzeiten nach 6.16 (alle Pakete) c) Support-Chat im Dashboard (alle Pakete) d) WhatsApp (nur im Paket Ultimate; die Nummer steht nach der Anmeldung im Dashboard). Allgemeine Fragen zu Paketen und Buchung können alle Interessenten und Kunden auch per E-Mail oder Telefon stellen; ein Supportanspruch nach 6.5 entsteht dadurch nicht.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Support über andere Kanäle.

6.7 Umfang des Supports

(1) Der Support umfasst ausschließlich: a) technische Hilfe zur Bedienung b) Fehleranalyse c) Hilfestellung bei Account-Themen

(2) Der Support umfasst ausdrücklich nicht: a) rechtliche Beratung b) Erstellung von Speisekarten c) Datenpflege d) SEO-Beratung e) individuelle Programmierung f) Anpassungen für Sonderwünsche g) Graphik-, Foto- oder Textleistungen

6.8 Priorisierung von Störungen

(1) Störungen werden nach folgender Einordnung bewertet:

Priorität 1 – Kritisch Gesamtausfall der Plattform oder keine Nutzung für alle Kunden möglich.

Priorität 2 – Schwer Kernfunktionen beeinträchtigt, Nutzung eingeschränkt.

Priorität 3 – Mittel Einzelne Funktionen beeinträchtigt, Nutzung möglich.

Priorität 4 – Niedrig Geringfügige Fehler ohne Einfluss auf die Nutzung.

(2) Der Anbieter entscheidet abschließend über die Priorität.

6.9 Ausschluss von SLAs

(1) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass keine verbindlichen SLAs vereinbart werden. (2) Der Anbieter schuldet insbesondere keine: a) garantierten Wiederherstellungszeiten b) Entschädigungen c) Ausfallvergütungen d) monetären Gutschriften e) SLAs im Sinne des IT-Service-Managements

(3) Alle Verfügbarkeitsangaben sind unverbindliche Zielwerte.

6.10 Kundenverantwortung

(1) Der Kunde ist selbst verantwortlich für: a) stabile Internetverbindung b) WLAN und Netzwerk c) Gerätetauglichkeit d) Browserkompatibilität e) QR-Code-Bereitstellung vor Ort f) korrekte Preise und Inhalte g) regelmäßige Sicherung der exportierten Daten

(2) Fehler aufgrund dieser Punkte gehören nicht zum Verantwortungsbereich des Anbieters.

6.11 Einschränkungen im Free-Tarif

(1) Im kostenlosen Paket Free (ohne Paket Stempelkarte) besteht kein Anspruch auf Support; der Anbieter beantwortet Anfragen dort freiwillig mit dem Zielwert nach 6.5. (2) Bei missbräuchlichen oder übermäßig vielen Anfragen kann der Anbieter den Support im Paket Free einschränken.

6.12 Verfügbarkeit externer Dienste

(1) Der Anbieter nutzt externe Dienste wie: a) Strato (Hosting) b) DeepL (Übersetzungen) c) Stripe (Zahlungen) d) DNS-Anbieter

(2) Der Kunde erkennt an, dass die Verfügbarkeit dieser Dienste außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegt. (3) Störungen dieser Dienste begründen keinerlei Ansprüche.

6.13 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

(1) Der Anbieter haftet nicht für: a) falsch angezeigte Preise b) fehlerhafte Allergene c) falsche Übersetzungen d) rechtlich unzulässige Inhalte e) Verstöße des Kunden gegen Gesetzgebung f) Food-Allergie-Schäden

(2) Dies liegt vollständig im Verantwortungsbereich des Kunden.

6.14 Wiederherstellungszeiten nach Ausfällen

(1) Der Anbieter bemüht sich um schnellstmögliche Wiederherstellung („best effort“). (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf: a) sofortige Wiederherstellung b) bestimmte Timelines c) technische Ersatzlösungen d) Zugriff auf Backups

6.15 Keine Haftung für wirtschaftliche Schäden

(1) Der Anbieter haftet ausdrücklich NICHT für: a) Umsatzausfälle b) Kundenverlust c) Imageverlust d) Vertragsstrafen gegenüber Dritten e) Schadensersatzforderungen gegenüber Restaurants f) Bußgelder g) Betriebsstörungen

(2) Dies gilt auch, wenn Ausfälle mehrere Tage andauern.

6.16 Supportzeiten (nicht garantiert)

(1) Die regulären, unverbindlichen Supportzeiten sind: Montag – Freitag: 9:00 – 18:00 Uhr (2) Wochenenden und Feiertage sind ausgenommen. (3) Der Anbieter kann Supportzeiten jederzeit ändern.

6.17 Notfallkommunikation

(1) Bei kritischen Störungen kann der Anbieter im Dashboard oder per E-Mail informieren. (2) Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

6.18 Eskalationsstufen

(1) Der Anbieter kann interne Eskalationsstufen definieren. (2) Dies bedeutet nicht, dass der Kunde Anspruch auf eine bestimmte Eskalationsstufe hat.

6.19 Einschränkungen bei hoher Last

(1) Bei hohen Zugriffen (z. B. Feiertage, Stoßzeiten) kann die Performance vorübergehend eingeschränkt sein. (2) Dies begründet keinen Mangel.

6.20 Rechte des Anbieters bei Störungen

(1) Der Anbieter darf: a) Funktionen kurzfristig deaktivieren b) Traffic drosseln c) API-Requests blockieren d) einzelne Accounts vorübergehend sperren e) Verbindungen resetten f) Schutzmechanismen aktivieren

(2) Diese Maßnahmen dienen der Systemsicherheit.

7. Datenschutz und Datensicherheit

SOWIE RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

7.1 Allgemeine Datenschutzgrundsätze

(1) ProPeak verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzgesetze, insbesondere: a) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) b) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) c) Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) d) sonstige nationale und europäische Datenschutzvorschriften

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke sowie der gesetzlichen Vorgaben.

(3) Die Datenverarbeitung erfolgt stets nach dem Prinzip der Datenminimierung („Privacy by Default“) und unter Beachtung der Grundsätze: a) Rechtmäßigkeit b) Transparenz c) Zweckbindung d) Datenrichtigkeit e) Speicherbegrenzung f) Integrität und Vertraulichkeit

7.2 Rollenverteilung im Datenschutz

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, soweit er personenbezogene Daten von Gästen, Mitarbeitern oder sonstigen Dritten in das System eingibt oder über Links erfasst. Beispiele: – Bewertungen über eingebettete Links – Standortdaten von Filialen – Inhaltsdaten wie Produktbilder mit Personen – Preisinformationen oder Allergendaten, sofern diese personenbezogenen Bezug ermöglichen – Daten der Karteninhaber der digitalen Kundenkarte

(2) Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter, sofern er Kundendaten des Kunden im Rahmen des Dienstes verarbeitet.

(3) In Bezug auf Vertrags- und Zahlungsdaten, die Stripe verarbeitet, handelt Stripe als eigener Verantwortlicher.

(4) In Bezug auf Übersetzungen, die DeepL verarbeitet, handelt DeepL als selbstständiger Verantwortlicher, da Inhalte maschinell verarbeitet und nicht personenbezogen ausgewertet werden.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von ihm verwendeten Daten besitzt.

7.3 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten von Gästen aus Reservierungen und Anfragen, Daten der Karteninhaber der digitalen Kundenkarte, Daten der Nutzer einer eigenen App des Kunden und Daten der Team-Mitglieder des Kunden, gilt automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in der Anlage zu diesen AGB. (2) Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit der Annahme dieser AGB bei der Registrierung oder Bestellung geschlossen. Er wird elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); eine gesonderte Unterzeichnung ist nicht erforderlich. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen AGB vor.

7.4 Arten der verarbeiteten Daten

(1) Der Anbieter verarbeitet folgende Kategorien von Daten:

a) Accountdaten – Firmenname – Ansprechpartner – E-Mail-Adresse – Logindaten – Passwort (nur als Hashwert gespeichert) – bei aktivierter Zwei-Faktor-Anmeldung der verschlüsselte Schlüssel und die Backup-Codes (nur als Hashwerte) – Rechnungsadresse – Restaurant- und Standortangaben (Name, Anschrift, Telefon) – Prüfwerte zur Testphase (7.10 Abs. 1 f)

b) Systemdaten – Kategorien – Speisen & Getränke – Preise – Bilder und Dateien – Übersetzungen – Standorte – QR-Codes – ab Premium: Reservierungen von Gästen, in Ultimate auch Anfragen, sowie daraus berechnete Statistiken (keine Auswertung von Aufrufen der Speisekarte) – im Paket Stempelkarte sowie in Premium und Ultimate: Daten der Karteninhaber der digitalen Kundenkarte (Vorname, E-Mail-Adresse, freiwillig Geburtstag mit Tag und Monat und Postleitzahl , Stand mit Zeitpunkten der Stempel, Punkte und Einlösungen und dem buchenden Teammitglied, Nachweis der Einwilligung in Angebote mit Zeitpunkt und Textfassung, Geräte-Kennung und Push-Token von Apple Wallet, Objekt-Kennung von Google Wallet, sobald verfügbar )

c) Server-Protokolle – IP-Adresse – Gerätedaten – Zeitstempel – Browserinformationen – Server-Antwortcodes

d) Zahlungsdaten – werden ausschließlich von Stripe verarbeitet – der Anbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsinformationen

7.5 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des SaaS-Vertrages. (2) Technische Logdaten werden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet, da ein berechtigtes Interesse an Sicherheit, Stabilität und Missbrauchsprävention besteht. (3) Zahlungsdaten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO durch Stripe verarbeitet. (4) Übersetzungsdaten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet (Interesse an automatisierter Funktionserbringung).

7.6 Datenspeicherung und Speicherorte

(1) Daten werden auf Servern innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union gespeichert. (2) Hosting erfolgt bei Strato, einem europäischen Anbieter mit zertifizierten Rechenzentren. (3) Daten können technisch durch Subunternehmer von Strato verarbeitet werden, jedoch ausschließlich innerhalb der EU/EWR.

7.7 Übermittlung an Drittländer

(1) Eine Übermittlung in Drittstaaten erfolgt grundsätzlich nicht. (2) Ausnahmen können bestehen für: a) Stripe (USA, jedoch mit EU-Garantien und SCCs) b) DeepL (Datenverarbeitung EU-basiert; technisch können globale Netze genutzt werden) c) Apple und Google, wenn der Kunde in Ultimate eine eigene App mit Push-Mitteilungen anbindet (Geräte-Kennung und Text der Mitteilung) sowie bei der digitalen Kundenkarte, wenn Gäste ihre Karte in Apple Wallet bzw. Google Wallet speichern (Apple Inc. bzw. Google LLC, USA; Inhalte der Wallet-Karte und Mitteilungen bzw. Push-Token; beide nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert) d) OpenStreetMap Foundation (Vereinigtes Königreich, Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission), nur die Anschrift der Standorte des Kunden, keine Gästedaten

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass geeignete Garantien (SCCs, Verschlüsselung) vorliegen, soweit er dies beeinflussen kann.

7.8 Verschlüsselung und technische Schutzmaßnahmen

(1) Sämtliche Datenübertragungen erfolgen ausschließlich über TLS/SSL verschlüsselte Verbindungen. (2) Passwörter werden gespeichert als: – nicht umkehrbare Hashwerte – unter Verwendung moderner Hashingverfahren (z. B. bcrypt oder Argon2)

(3) Der Anbieter implementiert technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO: a) Firewalls b) Firewall- und Schutzsysteme des Hosting-Anbieters c) Zugriffskontrollen d) Rollenbasierte Berechtigungen e) Monitoring- und Logging-Systeme f) regelmäßige Backups g) eine Zwei-Faktor-Anmeldung (Authenticator-App mit Einmal-Codes und Backup-Codes), die für alle Zugänge zum Dashboard und für die Administrationszugänge des Anbieters aktiviert werden kann; die Nutzung ist freiwillig

7.9 Zugriffsbeschränkungen

(1) Interne Mitarbeiter erhalten Zugriff ausschließlich nach dem Need-to-Know-Prinzip. (2) Administrative Zugriffe werden protokolliert. (3) Zugriffe auf Kundendaten erfolgen ausschließlich bei: a) Fehlersuche b) Supportfällen c) gesetzlicher Verpflichtung

7.10 Löschung von Daten

(1) Daten werden wie folgt gelöscht: a) bei Löschung des Kontos: nach 90 Tagen endgültig (die Kündigung eines bezahlten Pakets allein löscht keine Daten, siehe 9.10) b) Backups: die eigenen verschlüsselten täglichen Datenbank-Sicherungen des Anbieters nach spätestens 90 Tagen; Sicherungen des Hosting-Anbieters nach dessen Vorgaben c) Fehler- und Ablaufprotokolle der Anwendung nach 60 Tagen; Server-Zugriffsprotokolle des Hosting-Anbieters nach dessen Vorgaben; Protokolle zu Änderungen im Konto nach 24 Monaten (abrechnungsrelevante Einträge 10 Jahre, 7.11) d) Gästedaten aus Reservierungen und Anfragen: Notizen zu Reservierungen 30 Tage nach dem Besuch; Reservierungen werden 24 Monate nach dem Reservierungsdatum anonymisiert, Anfragen 24 Monate nach dem späteren von Wunschtermin, letzter Änderung und Veranstaltung; Zahlen für die Statistik bleiben ohne Personenbezug. Gästeeinträge werden gelöscht, sobald keine Reservierung mehr auf sie verweist und sie älter als 24 Monate sind. Nach dem Ende des Pakets Premium bzw. Ultimate werden diese Daten 90 Tage später gelöscht bzw. anonymisiert (9.10 Abs. 3). Solange das Paket besteht, kann der Kunde Gäste und Anfragen auch vorher selbst löschen; danach löscht der Anbieter sie auf Anfrage an info@propeak.de. e) Daten der digitalen Kundenkarte: sobald der Gast seine Karte direkt nach der Anmeldung über „Karte und Daten löschen“ löscht oder der Kunde sie (auch auf Wunsch des Gastes) löscht, spätestens automatisch 24 Monate nach der letzten Aktivität der Karte. Hat das Team die Karte angelegt und der Gast nicht innerhalb von 30 Tagen zugestimmt (3.26 Abs. 6), werden alle Angaben zu dieser Karte vollständig gelöscht. Gelöscht werden dabei Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtstag, Postleitzahl und die Einwilligung in Angebote; ohne Name und Kontaktdaten bleiben der Stand der Karte mit dem Protokoll der Buchungen (Zeitpunkte, buchendes Teammitglied, ggf. Begründung), Herkunft, Plattform und Anlagedatum der Karte, der Nachweis einer früheren Einwilligung (Zeitpunkt, Fassung, Weg) sowie die technischen Kennungen der Karte und der Wallet gespeichert, bis das Konto des Kunden nach Buchst. a endgültig gelöscht wird. Eine pausierte Kundenkarte (9.10 Abs. 6) ändert diese Fristen nicht. f) Prüfwerte zur Testphase: Zur Prüfung der einmaligen Testphase (9.2 Abs. 3) speichert der Anbieter nicht umkehrbare Prüfwerte (Hashwerte) der E-Mail-Adresse sowie von Restaurantname und Postleitzahl; sie bleiben auch nach Löschung des Kontos gespeichert.

7.11 Aufbewahrungspflichten

(1) Rechnungs- und steuerrelevante Daten werden gemäß HGB und AO bis zu 10 Jahre gespeichert. (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf vorzeitige Löschung solcher Daten.

7.12 Geheimhaltungspflichten

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. (2) Vertraulich sind insbesondere: a) Geschäftsgeheimnisse b) technische Informationen c) Zugangsdaten d) interne Dokumentationen e) Kundeninformationen

(3) Nicht vertraulich sind Informationen, die: a) öffentlich bekannt sind b) ohne Vertragsverletzung bekannt werden c) rechtlich verpflichtend offenzulegen sind

7.13 Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: a) die eigene Datenschutzerklärung für Gäste bereitzustellen b) bei Nutzung von Bewertungslinks rechtskonforme Zustimmungen einzuholen c) selbst sicherzustellen, dass hochgeladene Bilder keine Rechte Dritter verletzen d) sicherzustellen, dass er Berechtigungen zur Nutzung von Übersetzungsdaten besitzt e) bei der digitalen Kundenkarte seine Gäste über die Verarbeitung zu informieren und Angebote nur an Gäste mit Einwilligung zu senden (3.26)

(2) Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten.

7.14 Datenschutzvorfälle

(1) Bei Datenschutzvorfällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. (2) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei notwendigen Mitteilungen an Behörden oder Betroffene. (3) Es gelten die Fristen des Art. 33/34 DSGVO.

7.15 Datenexport und Datenportabilität

(1) Der Kunde kann Daten über Exportfunktionen herunterladen. (2) Der Anbieter schuldet keine individuelle Datenaufbereitung. (3) Nach Löschung des Kontos oder außerordentlicher Kündigung (9.6) besteht kein Anspruch mehr auf Datenexport (9.12).

7.16 Haftung für Datenschutzverstöße

(1) Der Anbieter haftet für Verstöße, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. (2) Der Kunde haftet für Verstöße, die auf seine Inhalte, unsachgemäße Nutzung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten zurückgehen. (3) Eine gemeinsame Haftung liegt nicht vor.

7.17 Datenschutzbeauftragter

(1) Derzeit ist aufgrund der Unternehmensgröße kein Datenschutzbeauftragter erforderlich. (2) Sollte sich dies ändern, wird der Anbieter einen solchen bestellen.

7.18 Änderungen der Datenschutzregelungen

(1) Der Anbieter behält sich Änderungen vor, sofern sie erforderlich sind: a) zur Anpassung an Gesetzeslagen b) an Rechtsprechung c) an technische Entwicklungen d) an organisatorische Abläufe

(2) Der Kunde wird rechtzeitig darüber informiert.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Allgemeine Grundsätze der Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach Maßgabe dieses Kapitels und des Kapitels 4; 4.1 Abs. 4 und 5 sowie 4.17 gehen vor. (2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (8.2 Abs. 2, 4.4). (3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen. (4) Eine Garantie wird nicht übernommen. (5) Funktionale oder betriebswirtschaftliche Eignung der Software für kundenspezifische Zwecke wird nicht zugesichert.

8.2 Haftungsumfang

(1) Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die: a) durch vorsätzliches Handeln entstehen b) durch grobe Fahrlässigkeit entstehen c) durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht werden (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). (3) Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Haftungsbegrenzung der Höhe nach

(1) Für die Höhe der Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt 4.17.

8.4 Ausschluss bestimmter Schadenskategorien

(1) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für folgende Schadensarten: a) Betriebs- und Produktionsausfälle b) entgangenen Gewinn c) verlorene Umsätze d) entgangene Geschäftschancen e) Reputationsschäden f) Kosten aus Betriebsunterbrechungen g) vergebliche Aufwendungen h) Vertragsstrafen gegenüber Dritten i) Bußgelder gegen den Kunden j) Ersatzansprüche aus Lebensmittelskandalen oder fehlerhaften Preisangaben k) Schäden aufgrund fehlerhafter DeepL-Übersetzungen l) Schäden, die durch falsch angezeigte Allergene entstehen m) Schäden, die durch QR-Code-Ausfälle oder falsche Verlinkungen entstehen n) Schäden aufgrund nicht funktionierender Internetverbindungen im Restaurant

(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten selbst dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

8.5 Keine Haftung für externe Dienstleister

(1) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Dienstleistungen von: a) Strato (Hosting) b) DeepL (Übersetzung) c) Stripe (Zahlungsabwicklung) d) DNS-Providern e) Internetanbietern des Kunden f) App-Stores oder Browserherstellern

(2) Störungen dieser Dienstleister stellen keinen Mangel des SaaS-Systems dar.

8.6 Verfügbarkeit und Ausfallzeiten

(1) Der Anbieter garantiert keine Mindestverfügbarkeit. (2) Jegliche Angaben zur Verfügbarkeit sind unverbindliche Serviceziele. (3) Der Kunde erkennt an, dass folgende Szenarien keinen Schadensersatzanspruch begründen: a) Serverausfälle b) temporäre Nichterreichbarkeit c) Wartungsarbeiten d) Force-Majeure-Ereignisse e) Überlastungen zu Stoßzeiten f) Störungen durch DDoS-Angriffe g) Ausfälle externer Dienste h) Ausfälle von Domain- oder SSL-Dienstleistern i) Speicherkontingentengpässe

8.7 Datenverlust

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. (2) Dennoch haftet der Anbieter nicht für: a) Verlust von Kundendaten b) Datenbeschädigungen c) Verzögerungen bei Datenwiederherstellungen d) Unvollständige Backups e) Probleme aufgrund von Exportfehlern

(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Exporte seiner Daten anzulegen.

8.8 Gewährleistungsausschluss für Inhalte

(1) Der Anbieter prüft keine Kundendaten. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für: a) fehlerhafte Preise b) falsche Produktbeschreibungen c) fehlende Allergene oder Zusatzstoffe d) Übersetzungsfehler e) Verstöße gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) f) wettbewerbswidrige Inhalte g) urheberrechtsverletzende Bilder

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die vollständige und rechtlich korrekte Darstellung seiner Speisekarten.

8.9 Keine Haftung für Übersetzungen

(1) Übersetzungen werden automatisiert durch DeepL bereitgestellt. (2) Der Anbieter übernimmt keine Zusicherung für: a) inhaltliche Richtigkeit b) kulturelle Korrektheit c) sprachliche Genauigkeit d) rechtliche Konformität in Zielsprachen (3) Der Kunde ist verpflichtet, Übersetzungen zu prüfen.

8.10 Haftung bei Missbrauch von Logindaten

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch: a) unsichere Passwörter b) Weitergabe von Zugangsdaten c) fehlende Zugangskontrollen beim Kunden d) kompromittierte Geräte des Kunden entstehen.

(2) Die Verantwortung für Zugriffssicherheit beim Kunden liegt allein beim Kunden.

8.11 Haftungsausschluss für Gäste der Restaurants

(1) Gäste, die QR-Codes scannen oder Funktionen für Gäste nutzen (z. B. Reservierung, Kundenkarte), schließen keinen Vertrag mit dem Anbieter; Vertragspartner der Gäste ist allein der Kunde. (2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen seiner Gäste frei, soweit sie auf Inhalten, Angaben, Regeln oder Pflichtverletzungen des Kunden beruhen; 8.12 Abs. 3 gilt.

8.12 Freistellung des Anbieters

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die resultieren aus: a) rechtswidrigen Inhalten des Kunden b) Verstößen gegen Datenschutzgesetze c) unrichtigen Allergenen d) wettbewerbswidriger Darstellung e) Urheberrechtsverletzungen f) Verstößen gegen Preisangabenrecht g) Verstößen gegen nationale Vorschriften in anderen Ländern

(2) Die Freistellung umfasst auch: a) Rechtsverfolgungskosten b) Anwaltskosten c) Schadensersatzforderungen Dritter d) behördliche Bußgelder

(3) Freistellungen nach diesen AGB gelten, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Abstimmung mit ihm an und gibt ihm Gelegenheit, sie abzuwehren.

8.13 Haftung für APIs und Integrationen

(1) Sofern APIs bereitgestellt werden, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: a) keine Garantie für volle Kompatibilität b) keine Haftung für externe API-Fehler c) keine Haftung für Änderungen von Drittanbieter-APIs d) keine Haftung für fehlerhafte Skripte des Kunden

8.14 Haftung bei Änderungen am System

(1) Der Anbieter kann jederzeit Funktionen ändern, ersetzen, entfernen oder erweitern. (2) Funktionale Änderungen begründen keine Ansprüche, sofern der Kernnutzen erhalten bleibt.

8.15 Produkthaftung

(1) Der Anbieter liefert eine digitale Software-as-a-Service-Lösung; eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (2) Es besteht keine Haftung für Schäden aufgrund Hardwaredefekten der Endgeräte des Kunden oder seiner Gäste.

8.16 Gesamthaftung

(1) Für die Gesamthaftung gilt 4.17.

8.17 Beweislast

(1) Für die Beweislast gilt 4.18.

8.18 Verjährungsfrist

(1) Für die Verjährung gilt 4.19.

9. Vertragslaufzeit, Beendigung und Folgen der Kündigung

9.1 Beginn der Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag tritt mit Aktivierung des Accounts oder mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch den Anbieter in Kraft. (2) Die Mindestlaufzeit eines bezahlten Pakets beginnt mit dem Beginn der Abrechnung (9.2 Abs. 3).

9.2 Mindestvertragslaufzeit

(1) Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abrechnungsmodell: a) MONATSTARIF → Mindestlaufzeit: 1 Monat b) JAHRESTARIF → Mindestlaufzeit: 12 Monate (2) Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Beginn der Abrechnung und endet mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

(3) Kostenlose Testphase: Eines der Pakete Stempelkarte, Basic oder Premium kann einmalig je Restaurant (Name und Postleitzahl) und je E-Mail-Adresse 30 Tage kostenlos getestet werden (eine Testphase insgesamt, nicht je Paket; keine Testphase, wenn für das Restaurant bereits ein Abo bestand); ein Zahlungsmittel ist dafür nicht erforderlich. Während einer Testphase von Basic oder Premium kann der Kunde ohne Zahlungsmittel zwischen Basic und Premium wechseln; ein Wechsel zwischen Basic und Stempelkarte ist nicht möglich (9.13 Abs. 5). Die Testphase endet am 30. Tag nach ihrem Beginn um 23:59:59 Uhr (Zeitzone des Restaurants; Beispiel: Beginn am 18.11., Ende am 18.12. um 23:59:59 Uhr). Wird kurz vor dem Ende ein Zahlungsmittel hinterlegt, kann die Abrechnung aus technischen Gründen bis zu rund zwei Tage später beginnen. Der Anbieter erinnert in der Regel etwa 5 Tage vor dem Ende per E-Mail; ein Anspruch darauf besteht nicht. Ein kostenpflichtiges Abo entsteht nur, wenn der Kunde online über Stripe Checkout (10.6 Abs. 1) ein Zahlungsmittel hinterlegt und das Paket bestellt; Abrechnung und Mindestlaufzeit nach Abs. 1 beginnen dann mit dem Ende der Testphase. Abweichend davon beginnen Abrechnung und Mindestlaufzeit sofort, wenn der Kunde während einer Testphase der Stempelkarte das Paket Premium bestellt oder dorthin wechselt. Ohne Bestellung entstehen keine Kosten und das Konto wechselt mit dem Ende der Testphase in den Umfang des Pakets Free (9.10); beim Paket Stempelkarte wird zusätzlich die Kundenkarte pausiert (9.10 Abs. 6). Das Paket Ultimate hat keine Testphase. Ein Anspruch auf eine weitere Testphase besteht nicht.

9.3 Automatische Vertragsverlängerung

(1) Sämtliche Tarife verlängern sich automatisch: a) MONATLICH um jeweils einen weiteren Monat b) JÄHRLICH um jeweils ein weiteres Jahr (2) Die automatische Verlängerung erfolgt unabhängig davon, ob der Kunde das System aktiv nutzt. (3) Der Kunde ist selbst verantwortlich, rechtzeitig zu kündigen.

9.4 Kündigungsfristen

(1) Der Kunde kann ein bezahltes Paket (auch das Paket Stempelkarte) jederzeit selbst im Dashboard kündigen (derzeit unter Einstellungen › Abo & Rechnungen). Die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums: beim MONATSTARIF zum Ende des laufenden Monatszeitraums, beim JAHRESTARIF zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Bis dahin bleibt das Paket vollständig nutzbar. Wurde während der Testphase bestellt und beginnt die Abrechnung erst mit deren Ende (9.2 Abs. 3), wirkt die Kündigung zum Ende der Testphase. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums kann der Kunde die Kündigung im Dashboard zurücknehmen.

(2) Ohne Kündigung vor Ende des Abrechnungszeitraums verlängert sich der Vertrag nach 9.3.

(3) Alternativ kann der Kunde in Textform per E-Mail an info@propeak.de kündigen; maßgeblich ist der Eingang vor Ende des Abrechnungszeitraums.

(4) Kündigungen per WhatsApp, SMS oder mündlich sind nicht gültig.

9.5 Kündigungsform und Zugangsnachweis

(1) Kündigungen erfolgen im Dashboard oder in Textform. Nach einer Kündigung im Dashboard zeigt das Dashboard das Enddatum des Pakets an. (2) Bei einer Kündigung per E-Mail trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass sie rechtzeitig eingegangen ist. (3) Der Anbieter sendet auf Wunsch eine Bestätigung zu, jedoch besteht kein Anspruch hierauf.

9.6 Außerordentliche Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: a) schweren Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften b) Missbrauch des Systems c) sicherheitskritischen Angriffen oder Manipulationen d) Zahlungsverzug über mehr als 30 Tage e) insolvenzbedingten Situationen des Kunden f) Nutzung des Systems für rechtswidrige Inhalte g) erheblicher Störung des Betriebs durch Handlungen des Kunden

(3) Der Anbieter kann zur Wahrung der Systemintegrität bei Gefahr im Verzug sofort den Zugang sperren.

9.7 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu sperren, wenn: a) der Kunde im Zahlungsverzug ist b) AGB-Verstöße vorliegen c) Sicherheitsrisiken bestehen d) gesetzliche Verpflichtungen zur Sperrung vorliegen e) der Kunde falsche oder irreführende Angaben macht

(2) Eine Sperrung befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.

9.8 Zahlungspflichten nach Kündigung

(1) Für die Verlängerung ohne Kündigung gilt 9.3. (2) Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. (3) Nach Vertragsende sind keine weiteren Zahlungen geschuldet, jedoch auch kein Anspruch auf Rückerstattung.

9.9 Keine Rückerstattung bei Nichtnutzung

(1) Die bloße Nichtnutzung des Systems gilt nicht als Kündigung. (2) Eine Deaktivierung oder Inaktivität des Accounts führt nicht zum Vertragsende. (3) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung nicht genutzter Zeiträume.

9.10 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Endet ein bezahltes Paket oder die Testphase ordentlich (Kündigung durch den Kunden, Ende der Testphase ohne Bestellung, Ablauf der Laufzeit, Wechsel in Free oder endgültig fehlgeschlagene Zahlung nach den automatischen Wiederholungsversuchen von Stripe, 10.7 Abs. 4), wechselt das Konto automatisch in das kostenlose Paket Free; schlägt die erste Zahlung nach der Testphase fehl, wechselt das Konto sofort. Der erste Administrator des Kontos kann sich weiter anmelden; weitere Team-Zugänge bleiben gespeichert, sind aber gesperrt. Ist für das Konto die digitale Kundenkarte aktiv (z. B. Paket Stempelkarte), bleiben auch die Zugänge zum Stempeln nutzbar.

(2) Für Gäste bleibt nur der Umfang des Pakets Free online (derzeit: die Speisekarte unter dem Haupt-Link bzw. QR-Code des Hauptstandorts mit den ersten 6 Kategorien und 25 Gerichten in der Reihenfolge des Dashboards, im Standard-Design, nur in der Hauptsprache), ohne Funktionen der Pakete Basic, Premium und Ultimate.

(3) Alle darüber hinausgehenden Inhalte (z. B. weitere Karten, Kategorien, Gerichte und Standorte, Übersetzungen, Designs) sind für Gäste nicht mehr abrufbar, bleiben aber gespeichert und werden nicht gelöscht. Bucht der Kunde wieder ein passendes Paket, sind sie sofort wieder online. Ausgenommen sind personenbezogene Daten von Gästen aus Reservierungen und Anfragen: Sie bleiben 90 Tage nach dem Ende des Pakets für den Export gespeichert und werden danach gelöscht bzw. anonymisiert (7.10).

(4) Erst wenn der Kunde sein Konto löscht, werden alle öffentlichen Speisekarten, QR-Codes und Links sofort deaktiviert; die Daten werden danach nach 9.11 gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vorher alle notwendigen Daten zu exportieren. Mit der Löschung des Kontos wird ein laufendes Abo zum Ende des bezahlten Zeitraums gekündigt; bereits bezahlte Entgelte werden nicht erstattet (10.14).

(5) Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter (9.6) endet auch die Nutzung des Free-Pakets; öffentliche Speisekarten, QR-Codes und Links werden deaktiviert, die Daten nach 9.11 gelöscht.

(6) Endet das Paket Stempelkarte oder dessen Testphase ohne Bestellung, wird die digitale Kundenkarte pausiert: Sie ist für Gäste und Team nicht mehr nutzbar, und es werden keine Mitteilungen an Gäste versendet; Löschung und Auskunft für Gäste erfolgen in dieser Zeit über den Kunden oder auf Anfrage an info@propeak.de. Karten, Stände, Einstellungen und Design bleiben gespeichert und werden nicht gelöscht; es gelten nur die Fristen nach 7.10 Abs. 1 e. Bucht der Kunde die Stempelkarte, Premium oder Ultimate, ist die Kundenkarte sofort wieder aktiv. Die Speisekarte bleibt im Umfang des Pakets Free online (Abs. 2). Dasselbe gilt für die Kundenkarte, wenn das Paket Premium endet oder in Basic wechselt. Ultimate setzt Premium voraus; endet Premium, ruhen auch die Leistungen von Ultimate.

9.11 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Nach Löschung des Kontos oder außerordentlicher Kündigung (9.6) werden Kundendaten wie folgt gelöscht: a) Speisekarten, Bilder, Kategorien, Übersetzungen → nach 90 Tagen b) Backups → eigene Datenbank-Sicherungen des Anbieters nach spätestens 90 Tagen, Sicherungen des Hosting-Anbieters nach dessen Vorgaben (7.10 Abs. 1 b) c) Supportkorrespondenz im Dashboard → mit den übrigen Kundendaten d) Logfiles → nach 7.10 Abs. 1 c; die Prüfwerte zur Testphase bleiben nach 7.10 Abs. 1 f gespeichert

(2) Steuerlich relevante Daten werden gemäß HGB & AO bis zu 10 Jahre aufbewahrt.

(3) Eine vorzeitige Löschung steuerlicher Daten ist rechtlich ausgeschlossen.

9.12 Export der Daten

(1) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit Daten über Exportfunktionen herunterladen. (2) Nach Löschung des Kontos oder außerordentlicher Kündigung (9.6) besteht kein Anspruch mehr auf Datenexport. (3) Individuelle Datenaufbereitung wird nicht geschuldet.

9.13 Folgen eines Tarifwechsels (Upgrade/Downgrade)

(1) Upgrades treten sofort in Kraft; der anteilige (pro rata) Aufpreis für den laufenden Abrechnungszeitraum wird sofort über Stripe berechnet und eingezogen. (2) Downgrades (derzeit nur von Premium in Basic, Abs. 5) treten zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums in Kraft; bis dahin bleibt der bezahlte Umfang nutzbar. (3) Preisdifferenzen werden nicht erstattet. (4) Ein Wechsel in Free ist eine Kündigung nach 9.4; mit dem Ende des bezahlten Zeitraums gilt 9.10.

(5) Möglich sind folgende Wechsel: aus Free in jedes buchbare Paket; vom Paket Stempelkarte nur in Premium; von Basic nur in Premium; von Premium nur in Basic (zum Ende des bezahlten Zeitraums). Eine Kombination von Basic und Stempelkarte wird nicht angeboten. Zurück in das Paket Stempelkarte gelangt der Kunde nur, indem er sein Paket kündigt und die Stempelkarte nach dessen Ende neu bucht. Ein Wechsel behält den Abrechnungszeitraum (monatlich bzw. jährlich) bei; die Stempelkarte gibt es nur im Monatstarif, ein Wechsel von ihr in Premium erfolgt daher im Monatstarif.

9.14 Fortsetzung der Nutzung trotz Vertragsende

(1) Nach Ende eines bezahlten Pakets ist nur noch der Umfang des Free-Pakets nutzbar, nach außerordentlicher Kündigung (9.6) keine Leistung mehr. (2) Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte vor, wenn ein Kunde technische Beschränkungen umgeht, um weiter Leistungen eines bezahlten Pakets zu nutzen.

9.15 Vertragsübertragung

(1) Für die Übertragung des Vertrags gilt 12.6.

9.16 Umgang mit offenen Forderungen

(1) Offene Forderungen bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen. (2) Der Anbieter kann Verzugszinsen nach § 288 BGB erheben. (3) Der Anbieter kann Forderungen an Inkasso- oder Rechtsdienstleister abtreten.

9.17 Widerrufsausschluss für digitale Dienste

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden (1.2).

9.18 Dokumentationspflichten

(1) Der Anbieter hält Nachweise über Kündigungen, Vertragslaufzeiten und Bereitstellungen für die gesetzlich erforderlichen Zeiträume vor.

9.19 Nachvertragliche Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf nach Löschung des Kontos oder außerordentlicher Kündigung (9.6) keine Inhalte des Systems weiterverwenden, insbesondere keine QR-Codes oder Datenstrukturen. (2) Der Kunde bleibt verpflichtet, vertrauliche Informationen geheim zu halten.

9.20 Sonstige Regelungen zur Vertragsbeendigung

(1) Der Anbieter kann nach Löschung des Kontos oder außerordentlicher Kündigung (9.6) sämtliche Systemressourcen, Speicher und Konfigurationen löschen. (2) Innerhalb von 90 Tagen nach Löschung des Kontos kann ein Administrator des Kunden das Konto durch Anmeldung wiederherstellen; danach besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung. (3) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenpflichtige Wiederherstellung anbieten, sofern technisch möglich.

10. Preise, Zahlung, Abrechnung und Preisanpassungen

10.1 Grundsatz der Vergütungspflicht

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger PPDMc-Tarife setzt die Zahlung der jeweils gültigen Entgelte voraus. (2) Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). (3) Für den Free-Plan fallen keine Gebühren an. Der Anbieter kann diesen Plan jederzeit ohne Einhaltung von Fristen ändern oder einstellen. Dies gilt nicht für den Speisekarten-Umfang im Paket Stempelkarte; dafür gilt 10.13 bzw. 12.10.

10.2 Preisbestandteile

(1) Der Preis des jeweiligen Plans umfasst die in der Leistungsbeschreibung definierten Funktionen. (2) Nicht enthalten sind insbesondere: a) individuelle Anpassungen b) Premium-Supportleistungen außerhalb der regulären Supportkanäle c) Sonderentwicklung d) Migrationen e) technische Integration externer Systeme f) Beratung

(3) Zusatzleistungen können optional gebucht und gesondert berechnet werden.

10.3 Aktuelle Preise und Tarife

(1) Die regulären Preise lauten: a) Basic monatlich: 39 € b) Basic jährlich: 390 € für 12 Monate (entspricht 10 Monatsbeiträgen) c) Premium monatlich: 79 € d) Premium jährlich: 790 € für 12 Monate (entspricht 10 Monatsbeiträgen) e) Ultimate: ab 149 € monatlich bzw. ab 1.490 € jährlich nach individuellem Angebot, als Gesamtpreis einschließlich des Premium-Umfangs, Preis und Laufzeit nach individueller Vereinbarung (2.2 Abs. 5) f) Stempelkarte monatlich: 29 € (2.2 Abs. 6) Die Preise werden auf ppdmc.de/preise gepflegt; maßgeblich ist der bei der Bestellung im Stripe Checkout angezeigte Preis (10.20).

(2) Aktionspreise und Gutscheincodes gelten nur, soweit sie auf ppdmc.de oder im Stripe Checkout angezeigt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zeitlich begrenzte Rabattaktionen oder Sonderkonditionen anzubieten.

10.4 Aktions- und Rabattbedingungen

(1) Aktionspreise sind stets zeitlich begrenzt und können jederzeit widerrufen, verlängert oder angepasst werden. (2) Rabattaktionen gelten ausschließlich für Neukunden, sofern nicht ausdrücklich anders kommuniziert. (3) Nach Ablauf von Rabatten erfolgt automatisch die Abrechnung zum regulären Preis. (4) Aktionspreise begründen keinen dauerhaften Anspruch auf zukünftige Preisgestaltung.

10.5 Rechnungsstellung

(1) Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe; Ultimate (Differenzbetrag zu Premium) sowie gesondert vereinbarte Zusatzleistungen werden dabei per Rechnung abgerechnet (10.6 Abs. 1). (2) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und gelten mit Bereitstellung als zugestellt. (3) Rechnungen enthalten die gemäß § 14 UStG notwendigen Pflichtangaben.

10.6 Zahlungsarten

(1) Die Zahlung der Pakete Stempelkarte (nur Monatstarif), Basic und Premium erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Checkout). Angeboten werden die Zahlungsarten, die Stripe dem Kunden beim Bezahlen anzeigt, derzeit insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Andere Zahlungswege (z. B. Überweisung oder Barzahlung) bestehen nur nach individueller Vereinbarung; schaltet der Anbieter ein Paket auf Anfrage direkt frei, richtet sich die Abrechnung nach dieser Vereinbarung. Ultimate und gesondert vereinbarte Zusatzleistungen werden nach individueller Vereinbarung abgerechnet, ebenfalls über Stripe (z. B. Stripe-Rechnung); bei Ultimate derzeit das Paket Premium über Stripe Checkout zuzüglich einer Stripe-Rechnung über den Differenzbetrag. Ultimate selbst kann nicht online bestellt werden.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten können je nach Land oder technischen Anpassungen variieren.

10.7 Fälligkeit der Zahlungen

(1) Die Zahlung ist sofort fällig bei Abschluss des Abos, bei einer Bestellung während der Testphase mit deren Ende, soweit die Abrechnung nach 9.2 Abs. 3 erst dann beginnt. Rechnungen (Ultimate-Differenzbetrag, Zusatzleistungen) sind mit Zugang fällig, sofern die Rechnung kein späteres Zahlungsziel nennt. (2) Monatliche Gebühren werden jeweils am gleichen Kalendertag abgebucht wie die Erstzahlung. (3) Jährliche Gebühren werden einmal jährlich im Voraus abgerechnet. (4) Scheitert eine Abbuchung, kann Stripe automatische Wiederholungsversuche durchführen.

10.8 Folgen fehlerhafter oder rückbelasteter Zahlungen

(1) Bei Rücklastschriften oder fehlerhaften Zahlungen gilt: a) sämtliche dadurch entstehenden Bankgebühren gehen zulasten des Kunden b) der Kunde wird im Dashboard bzw. per E-Mail darauf hingewiesen c) wiederholte Fehlschläge berechtigen den Anbieter zur Sperrung

(2) Der Anbieter kann Mahnkosten erheben.

10.9 Mahnverfahren

(1) Gerät der Kunde in Verzug, kann der Anbieter: a) Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen b) Mahngebühren erheben c) den Zugang sperren d) den Vertrag außerordentlich kündigen e) Forderungen an Inkasso oder Rechtsdienstleister abtreten

(2) Jede Mahnung gilt als zugegangen, wenn sie an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurde.

10.10 Widersprüche gegen Rechnungen

(1) Etwaige Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Rechnung geltend zu machen. (2) Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gilt die Rechnung als anerkannt.

10.11 Steuerliche Aspekte

(1) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. (2) Bei internationalen Verkäufen gelten die jeweiligen EU-Umsatzsteuerregelungen. (3) Kunden sind verpflichtet, korrekte steuerliche Registrierungsinformationen bereitzustellen.

10.12 Währungsregelungen

(1) Sämtliche Preise werden in Euro (EUR) angegeben. (2) Kunden tragen das Währungsrisiko, falls sie mit Fremdwährungen zahlen. (3) Bei Stripe kann es zu Umrechnungsgebühren kommen – diese trägt der Kunde.

10.13 Vertragsänderungen hinsichtlich Preis und Umfang

(1) Der Anbieter kann die Preise anpassen, sofern: a) die wirtschaftliche Grundlage sich ändert b) betriebliche Kosten deutlich steigen c) neue gesetzliche Anforderungen technische Anpassungen erfordern d) Funktionsumfang wesentlich erweitert wird

(2) Der Kunde wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. (3) Bei Preiserhöhungen über 10 % pro Jahr steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

10.14 Keine Rückerstattung

(1) Bereits bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet, sofern nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben. (2) Dies gilt auch bei: a) Nichtnutzung b) Sperrung aufgrund Verstößen c) technischen Ausfällen d) Ausfällen externer Dienstleister

10.15 Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen

(1) Der Anbieter kann weitere Leistungen kostenpflichtig anbieten, einschließlich: a) Support außerhalb der regulären Zeiten b) individuelle Datenmigration c) professionelle Übersetzungsprüfung d) Designanpassungen e) technische Analyse f) Schulungen g) SLA-Verträge

(2) Preise hierfür erfolgen individuell oder gemäß Preisliste.

10.16 Abrechnung von Upgrades und Downgrades

(1) Für die Abrechnung von Upgrades und Downgrades gilt 9.13.

10.17 Abrechnungsmodelle bei mehreren Standorten

(1) Preise gelten pro Account. (2) Weitere Standorte über den Umfang des gebuchten Pakets hinaus (2.2 Abs. 2 f) werden nach individuellem Angebot berechnet. (3) Der Anbieter kann Aufpreise für sehr große Datenmengen erheben.

10.18 Technische oder wirtschaftliche Preisaufschläge

(1) Der Anbieter behält sich vor, bei außergewöhnlicher Serverlast oder hohem Datenvolumen technische Zusatzkosten zu berechnen. (2) Dies erfolgt nur in Absprache mit dem Kunden.

10.19 Gebühren für Wiederherstellung nach endgültiger Löschung

(1) Möchte ein Kunde nach endgültiger Löschung des Kontos (9.11) reaktivieren, kann der Anbieter: a) eine Wiederherstellungsgebühr erheben b) die Wiederherstellung ablehnen c) nur teilweise Daten wiederherstellen

(2) Ein Anspruch besteht nicht.

10.20 Form der Preisangaben

(1) Maßgeblich ist der im Stripe Checkout bzw. im individuellen Angebot angezeigte Preis. Die Preisangaben auf ppdmc.de und im Registrierungsprozess dienen der Information.

(2) Preisangaben in Flyern oder Drittseiten können abweichen und sind nicht verbindlich.

10.21 Preisfehler

(1) Der Anbieter kann offensichtliche Schreib-, System- oder Anzeige-Fehler korrigieren. (2) Der Kunde erhält in diesem Fall eine entsprechende Mitteilung.

11. Leistungsänderungen, Weiterentwicklung und Updates

11.1 Grundsatz der fortlaufenden Produktentwicklung

(1) PPDMc ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die kontinuierlich technisch weiterentwickelt, verbessert und modernisiert wird. (2) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalt, Struktur, Darstellung, Funktionsumfang sowie technische Basis der Plattform jederzeit anzupassen.

11.2 Keine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung bestimmter Funktionen

(1) Der Kunde erkennt an, dass: a) einzelne Funktionen b) Layouts c) Module d) APIs e) Integrationen f) Übersetzungsmechanismen g) Export- oder Druckfunktionen h) Designoptionen

keinerlei Anspruch auf unveränderte oder dauerhafte Bereitstellung begründen.

(2) Auch grundlegende Funktionen können ersetzt, neu gestaltet oder eingestellt werden, sofern dies den Zweck der Software nicht vollständig vereitelt.

11.3 Software-Updates und -Upgrades

(1) PPDMc erhält regelmäßig Updates, einschließlich: a) Funktionsverbesserungen b) Fehlerbehebungen c) Sicherheitsupdates d) Performance-Optimierungen e) UI-/UX-Anpassungen f) Refactorings g) technische Migrationsmaßnahmen

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vorab detaillierte Informationen über Updates bereitzustellen. (3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Update-Termine, Inhalte oder Ankündigungsfristen.

11.4 Wartung, Downtimes und Release-Zyklen

(1) Aufgrund technischer Notwendigkeiten kann es zu: a) planbaren Wartungsfenstern b) kurzfristigen Updates c) serverseitigen Änderungen d) temporären Einschränkungen e) Lastverteilungsmaßnahmen f) Neu-Deployments

kommen.

(2) Diese Maßnahmen können zu kurzzeitigen Funktionsunterbrechungen führen. (3) Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht anderes vorgibt.

11.5 Einstellung von Funktionen oder Modulen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen vollständig einzustellen, insbesondere wenn: a) geringe Nutzung festgestellt wird b) technische oder rechtliche Risiken bestehen c) Drittanbieter-Schnittstellen wegfallen d) wirtschaftliche Gründe vorliegen e) Sicherheitsbedenken bestehen

(2) Der Anbieter ist bemüht, eine angemessene Vorlaufzeit zu gewähren, sofern keine kritischen Sicherheits- oder Compliance-Gründe entgegenstehen.

11.6 Experimental- und Beta-Funktionen

(1) Der Anbieter kann Beta-, Early-Access- oder experimentelle Funktionen bereitstellen. (2) Beta-Funktionen: a) können Fehler enthalten b) werden ohne SLA bereitgestellt c) können jederzeit geändert oder entfernt werden d) können unvollständig oder instabil sein

(3) Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. (4) Jegliche Haftung des Anbieters für Beta-Funktionen ist ausgeschlossen.

11.7 Anpassung an gesetzliche und technische Rahmenbedingungen

(1) Der Anbieter kann Funktionen ändern, wenn: a) Gesetzesänderungen dies erfordern b) Sicherheitsstandards angepasst werden müssen c) Hosting- oder Infrastrukturvorgaben dies verlangen d) DeepL, Stripe, Google oder Strato ihre APIs ändern e) Branchenstandards aktualisiert werden

(2) Der Kunde erkennt an, dass SaaS-Systeme von externen technologischen Entwicklungen abhängig sind.

11.8 Keine Verpflichtung zur Funktionserweiterung

(1) Der Anbieter schuldet keine Erweiterung der bestehenden Funktionen. (2) Wünsche des Kunden können berücksichtigt werden, begründen jedoch keinerlei Anspruch. (3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entwicklungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich beauftragt und vergütet.

11.9 Performance, Skalierbarkeit und Systemoptimierungen

(1) Maßnahmen zur Lastverteilung, Performance-Optimierung oder Datenbankmigration können kurzfristig vorgenommen werden. (2) Der Anbieter kann hierfür einzelne Dienste temporär deaktivieren oder neu starten. (3) Dies begründet keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz.

11.10 Versionsvielfalt

(1) Der Anbieter stellt die Software ausschließlich in der jeweils aktuellen Version bereit. (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die parallele Nutzung älterer Versionen, Funktionsstände oder UI-Layouts.

11.11 Drittanbieter-Integrationen

(1) PPDMc nutzt externe Dienste, unter anderem: a) DeepL (Übersetzungen) b) Stripe (Zahlungsabwicklung) c) Strato (Hosting)

(2) Ändert der Drittanbieter seine Schnittstellen oder beendet seinen Dienst, kann der Anbieter: a) die Funktion einstellen b) sie ersetzen c) Anpassungen vornehmen d) Übergangsfristen verkürzen oder verlängern

(3) Eine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen dieser Drittanbieter ist ausgeschlossen.

11.12 Force Majeure und externe Störungen

(1) Für Ausfälle aufgrund externer Ursachen, insbesondere: a) Strato-Serverausfälle b) Netzwerkausfälle c) Hackerangriffe d) DDoS-Attacken e) API-Störungen f) Stromausfälle g) höhere Gewalt

haftet der Anbieter nicht.

(2) Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf: a) Schadenersatz b) Minderungen c) Vertragsaufhebungen d) Erstattungen

sofern nicht zwingendes Recht anderes vorschreibt.

11.13 Dokumentation und Benutzerinformationen

(1) Der Anbieter stellt grundlegende Hilfen, FAQ und Benutzeranleitungen bereit. (2) Der Anbieter schuldet jedoch keine vollständige technische Dokumentation oder API-Dokumentation. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Dokumentationen jederzeit zu ändern oder zu entfernen.

11.14 Kompatibilität und Hardwareanforderungen

(1) Der Kunde ist für seine Endgeräte, Browser und Netzwerkverbindung selbst verantwortlich. (2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Kompatibilität mit: a) alten Browsern b) ungewöhnlichen Betriebssystemen c) exotischen Geräten d) veralteten Mobiltelefonen

(3) Mindestsystemanforderungen können angepasst werden.

11.15 Keine Erfolgsgarantie

(1) Der Anbieter garantiert keinen geschäftlichen oder wirtschaftlichen Erfolg durch Nutzung der Software. (2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für: a) Umsatzeinbußen b) fehlerhafte Menüeingaben c) falsche Preise d) vom Kunden eingestellte Inhalte e) rechtliche Fehler in Kundentexten

11.16 Priorisierung von Entwicklungsmaßnahmen

(1) Der Anbieter entscheidet allein über Prioritäten in der Produktentwicklung. (2) Kundenfeedback kann einfließen, begründet jedoch keinen Anspruch.

11.17 Technische Architekturänderungen

(1) Der Anbieter kann die vollständige technische Architektur ändern, inklusive: a) Datenbanken b) Programmiersprachen c) Frameworks d) Hostingstandorte e) APIs f) Deployment-Methoden

(2) Solche Änderungen berechtigen den Kunden nicht zu einer außerordentlichen Kündigung.

11.18 Sonstige Anpassungen

(1) Jegliche Anpassung oder Optimierung, egal ob groß oder klein, unterliegt der Entscheidungsfreiheit des Anbieters. (2) Der Kunde erkennt dies vollumfänglich an.

12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Kommunikation

12.1 Rechtswahl

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. (3) Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen finden keine Anwendung, da PPDMc ausschließlich B2B-Dienstleistungen erbringt.

12.2 Gerichtsstand

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig: Schorndorf, Baden-Württemberg, Deutschland. (2) Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche nach eigener Wahl auch am Geschäftssitz des Kunden geltend zu machen.

12.3 Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. (2) Übersetzungen dienen lediglich der Verständlichkeit und sind rechtlich nicht verbindlich. (3) Im Konfliktfall ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

12.4 Schriftform und Textform

(1) Sofern in diesen AGB von „Schriftform“ gesprochen wird, genügt die Textform (§ 126b BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (2) Die elektronische Kommunikation (insbesondere E-Mail) erfüllt diese Formanforderung. (3) Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. (4) Kündigungen können wirksam im Dashboard oder per E-Mail erfolgen (9.4), sofern im Vertrag nicht anders geregelt.

12.5 Elektronische Kommunikation

(1) Der Anbieter kann alle vertragsrelevanten Mitteilungen, einschließlich: a) Rechnungen b) Mahnungen c) Kündigungsbestätigungen d) Preisänderungen e) AGB-Änderungen f) technische Hinweise g) Supportkommunikation

per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse versenden.

(2) Diese Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie den Server des Empfängers erreicht haben.

12.6 Vertragsübertragung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG), einen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber der Plattform zu übertragen. (2) Der Anbieter informiert den Kunden darüber mit einer Frist von mindestens vier Wochen. (3) Der Kunde hat kein Widerspruchsrecht, sofern die Leistungsqualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (4) Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

12.7 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. (3) Gleiches gilt für Vertragslücken.

12.8 Verzicht auf Rechte

(1) Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. (2) Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. (3) Teilverzichte berühren andere Rechte nicht.

12.9 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: a) Naturkatastrophen b) Kriege c) Pandemien d) staatliche Anordnungen e) Energieausfälle f) Störungen von Kommunikationsnetzen g) Ausfälle kritischer Infrastruktur

(2) Diese Ereignisse verlängern vertragliche Fristen angemessen.

12.10 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern legitime Interessen bestehen und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. (2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; der Anbieter weist dabei auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hin. (3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Dieses Verfahren gilt nicht für Preisänderungen (dafür gilt 10.13) und nicht für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben; diese bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. (4) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kündigen.

12.11 Vorrang individueller Vereinbarungen

(1) Individuelle schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. (2) Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht schriftlich fixiert wurden.

12.12 Abtretungsverbot für Kunden

Der Kunde darf Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.

12.13 Vertragsversion

(1) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB, geändert nach 12.10. (2) Der Anbieter archiviert frühere Versionen und stellt sie auf Anfrage in elektronischer Form zur Verfügung.

12.14 Schlussformel

(1) Mit Abschluss der Registrierung oder Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs erkennt der Kunde diese AGB in vollem Umfang an. (2) Die Nutzung der Software setzt die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung zu allen Bestimmungen dieser AGB voraus.

Anlage: Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)

Parteien: der Kunde als Verantwortlicher („Kunde“) und ProPeak – Onur Mutlu, Am Ziegelgraben 1, 73614 Schorndorf, als Auftragsverarbeiter („Anbieter“). Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) ist Bestandteil der AGB und wird nach 7.3 mit deren Annahme geschlossen.

A.1 Gegenstand und Dauer

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, um die Leistungen von PPDMc nach diesen AGB und dem gebuchten Paket („Hauptvertrag“) zu erbringen. (2) Der AVV gilt, solange der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, also für die Dauer des Hauptvertrags und darüber hinaus bis zur Löschung nach A.9.

A.2 Art und Zweck der Verarbeitung, Arten der Daten, betroffene Personen

(1) Art der Verarbeitung: Erheben, Speichern, Anzeigen, Ändern, Versenden von E-Mails und Mitteilungen im Auftrag des Kunden, Übermitteln an den Kunden, Einsicht im Support, Anonymisieren und Löschen. Es gelten die folgenden Gruppen, soweit sie zum gebuchten Paket gehören und der Kunde die Funktion nutzt:

a) Gäste mit Reservierung (ab Premium): Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, bei Firmen der Firmenname, Datum, Uhrzeit, Personenzahl, Bereich, Nachricht, Notizen des Kunden zur Reservierung und zum Gast, Zahl und Datum der Besuche. Zweck: Tischreservierung, Gästeliste, Bestätigungen und Erinnerungen per E-Mail (Bestätigungen auch für Reservierungen, die der Kunde selbst im Dashboard anlegt, wenn eine E-Mail-Adresse des Gastes vorliegt, nicht für Walk-ins; 3.24 Abs. 3) , Statistik des Kunden.

b) Gäste und Firmenkunden mit Anfragen (Ultimate): Name, Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anlass, Wunschtermin, Personenzahl, Raumwunsch, Budget, Nachricht und Änderungswünsche, Notizen des Kunden, Angebote mit Positionen und Preisen. Zweck: Bearbeitung von Anfragen und Angeboten.

c) Karteninhaber der digitalen Kundenkarte (Paket Stempelkarte, Premium, Ultimate): Vorname, E-Mail-Adresse, freiwillig Geburtstag (Tag und Monat) und Postleitzahl, Stand der Karte mit Zeitpunkten der Stempel, Punkte und Einlösungen und dem buchenden Teammitglied, Nachweis einer Einwilligung in Angebote (Zeitpunkt und Fassung des Textes), technische Kennungen der Wallet (bei Apple Wallet Geräte-Kennung und Push-Token, bei Google Wallet, sobald verfügbar, die Kennung des Kartenobjekts). Zweck: Führen der Kundenkarte, Wallet-Karte, E-Mail mit dem Kartenlink, bei Anlage durch das Team die E-Mail mit dem Link zur Zustimmung des Gastes (3.26 Abs. 6), Mitteilungen des Kunden an Karteninhaber mit Einwilligung.

d) Nutzer einer eigenen App des Kunden (nur Ultimate, nur bei angebundener App mit Push-Mitteilungen): Geräte-Kennung (Push-Token), Plattform, Sprache, App-Version, gewählte Themen, letzter App-Start. Zweck: Zustellung von Push-Mitteilungen des Kunden.

e) Team-Mitglieder des Kunden: Name, E-Mail-Adresse, Rolle, Zeitpunkt der letzten Anmeldung, Zuordnung von Buchungen und Änderungen im Dashboard zum Zugang. Zweck: Zugang zum Dashboard, Nachvollziehbarkeit.

f) Personen in Inhalten des Kunden: öffentliche Kontaktdaten und Bilder, soweit der Kunde sie in Speisekarten oder Seiten einstellt. Zweck: Veröffentlichung.

(2) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sollen nicht verarbeitet werden. In freien Textfeldern (z. B. Notizen zu Reservierungen) können jedoch Angaben zur Gesundheit vorkommen, etwa zu Allergien. Der Kunde trägt dort nur nötige Angaben ein und bittet Gäste, ebenso zu verfahren. A.5 gilt auch für diese Angaben. Will der Kunde solche Daten gezielt erheben, stimmen sich die Parteien vorher ab.

(3) Für die Daten des Kunden selbst (Konto, Vertrag, Abrechnung) ist der Anbieter eigener Verantwortlicher; dafür gilt die Datenschutzerklärung.

A.3 Weisungen

(1) Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch bei einer Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet. (2) Weisungen sind der Hauptvertrag, diese Anlage sowie die Einstellungen und Aktionen des Kunden im Dashboard. Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform an info@propeak.de. (3) Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen.

A.4 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

A.5 Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

(1) Der Anbieter trifft derzeit insbesondere folgende Maßnahmen: a) Übertragung: verschlüsselte Verbindungen (HTTPS/TLS) b) Zugang: Passwörter nur als Hashwert; freiwillige Zwei-Faktor-Anmeldung für alle Zugänge zum Dashboard und für die Administrationszugänge des Anbieters; Begrenzung von Anmelde- und Registrierungsversuchen; Schutz der Formulare gegen fremde Anfragen (CSRF-Schutz) c) Zugriff: Rollen (Administrator, Team) mit Prüfung der Rechte auf dem Server; Trennung der Daten der Kunden über eine Mandanten-Kennung; eigene Administrationszugänge des Anbieters, getrennt von den Zugängen der Kunden; die Ansicht „Als Kunde ansehen“ im Support ist nur lesend d) Administration: Zugang zum Server per SSH-Schlüssel e) Trennung: Entwicklung und Test laufen auf einem vom Betrieb getrennten System f) Verfügbarkeit: tägliche verschlüsselte Sicherungen der Datenbank, die nach spätestens 90 Tagen gelöscht werden g) Protokollierung: Änderungen im Dashboard werden mit Zeitpunkt und Zugang protokolliert; Fehlerprotokolle der Anwendung werden nach 60 Tagen gelöscht h) Datenminimierung: zum Schutz vor Missbrauch werden IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern nur als Hashwerte und nur kurzzeitig gespeichert; die Seiten für Gäste setzen kein Tracking ein i) Verschlüsselung: Schlüssel der Zwei-Faktor-Anmeldung und Export-Dateien werden verschlüsselt gespeichert.

(2) Geplant und noch nicht umgesetzt (Zielzustand): eine zusätzliche verschlüsselte Kopie der Datenbank-Sicherungen außerhalb des Servers des Hosting-Anbieters.

(3) Der Anbieter darf die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

A.6 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde genehmigt den Einsatz der folgenden Unterauftragsverarbeiter:

a) STRATO AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, Deutschland: Hosting (Server, Datenbank, Speicherung, Datensicherungen) und E-Mail-Versand; alle Daten nach A.2.

b) DeepL SE, Maarweg 165, 50825 Köln, Deutschland: Übersetzung der vom Kunden eingegebenen Speisekarten-Texte; keine Daten von Gästen.

c) Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA: Apple Push Notification Service; bei Apple Wallet nur das Push-Token ohne Inhalt, bei einer eigenen App des Kunden (Ultimate) die Geräte-Kennung und der Text der Mitteilung. Übermittlung in die USA auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO).

d) Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA: Google Wallet API, sobald der Anbieter Google Wallet anbietet (Vorname, Stand, Kartencode und Mitteilungen der Kundenkarte), sowie Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, bzw. Google LLC: Firebase Cloud Messaging bei einer eigenen App des Kunden (Ultimate; Geräte-Kennung und Text der Mitteilung). Übermittlung in die USA auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO) bzw. von Standardvertragsklauseln.

(2) Keine Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieses AVV sind: Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.), da Stripe nur die Abrechnung zwischen dem Anbieter und dem Kunden abwickelt und keine Daten von Gästen erhält; sowie der Dienst Nominatim der OpenStreetMap Foundation, an den der Anbieter nur die Anschrift der Standorte des Kunden übermittelt, keine Daten von Gästen (Datenschutzerklärung Ziffer 5).

(3) Über neue oder ersetzte Unterauftragsverarbeiter informiert der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Einsatz in Textform, im Eilfall so früh wie möglich. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus Gründen des Datenschutzes widersprechen. Der Anbieter beseitigt dann den Grund oder setzt den Unterauftragsverarbeiter für diesen Kunden nicht ein. Ist beides nicht möglich, kann jede Partei den Hauptvertrag zum geplanten Einsatz kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

(4) Der Anbieter verpflichtet Unterauftragsverarbeiter, soweit er die Bedingungen beeinflussen kann, auf gleichwertige Datenschutzpflichten und haftet gegenüber dem Kunden für deren Einhaltung nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

A.7 Unterstützung des Kunden

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei Anträgen betroffener Personen (Art. 12–22 DSGVO), vor allem durch die Funktionen im Dashboard (z. B. Ansehen, Ändern, Löschen und Exportieren von Daten). Anträge, die direkt beim Anbieter eingehen, leitet er unverzüglich an den Kunden weiter. Bei der digitalen Kundenkarte gilt 3.26 Abs. 7. (2) Er unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Informationen bei den Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO.

A.8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, und gibt die ihm bekannten Informationen nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO weiter. (2) Die Meldung an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO) und die Benachrichtigung betroffener Personen (Art. 34 DSGVO) sind Sache des Kunden; der Anbieter unterstützt ihn dabei.

A.9 Rückgabe und Löschung

(1) Die Rückgabe der Daten erfolgt über die Exportfunktionen im Dashboard (2.13, 7.15, 9.12). Daten aus Reservierungen und Anfragen kann der Kunde noch 90 Tage nach dem Ende des Pakets exportieren; danach werden sie gelöscht bzw. anonymisiert (9.10 Abs. 3, 7.10 Abs. 1 d). (2) Löscht der Kunde sein Konto, werden die Daten nach 90 Tagen endgültig gelöscht (9.11); für die Daten der digitalen Kundenkarte gilt 7.10 Abs. 1 e. (3) Aus den Datensicherungen des Anbieters verschwinden die Daten nach spätestens 90 Tagen. (4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

A.10 Nachweise und Kontrollen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Pflichten aus Art. 28 DSGVO nötig sind, vorrangig in Form von Unterlagen und schriftlichen Auskünften. (2) Reichen diese nicht aus, ermöglicht der Anbieter Überprüfungen, auch durch einen vom Kunden beauftragten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer, nach rechtzeitiger Ankündigung, während der Geschäftszeiten und ohne unverhältnismäßige Störung des Betriebs.

A.11 Haftung und Schlussbestimmungen

(1) Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Im Verhältnis der Parteien gelten die Haftungsregeln dieser AGB auch für den Ausgleich nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO. (2) Bei Widersprüchen geht dieser AVV für die Verarbeitung im Auftrag den übrigen Bestimmungen der AGB vor. (3) Änderungen dieses AVV erfolgen nach 12.10.